(Stuttgart) § 20 Satz 1 BBiG ord­net zwin­gend an, dass das Beruf­saus­bil­dungsver­hält­nis mit ein­er Probezeit begin­nt. Bei­de Ver­tragspart­ner sollen damit aus­re­ichend Gele­gen­heit haben, die für die Aus­bil­dung im konkreten Aus­bil­dungs­beruf wesentlichen Umstände einge­hend zu prüfen.

Dies ist nur unter den Bedin­gun­gen des Beruf­saus­bil­dungsver­hält­niss­es mit seinen spez­i­fis­chen Pflicht­en möglich. Die Dauer eines voraus­ge­gan­genen Prak­tikums ist deshalb nicht auf die Probezeit in einem fol­gen­den Beruf­saus­bil­dungsver­hält­nis anzurech­nen. Auf den Inhalt und die Zielset­zung des Prak­tikums kommt es nicht an.

Darauf ver­weist der Köl­ner Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more v. Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19.11.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 844/14.

Der Kläger bewarb sich im Früh­jahr 2013 bei der Beklagten um eine Aus­bil­dung zum Kauf­mann im Einzel­han­del. Die Beklagte ver­sprach ihm die Auf­nahme der Aus­bil­dung zum 1. August 2013. Zur Über­brück­ung schlossen die Parteien einen „Prak­tikan­ten­ver­trag“ mit ein­er Laufzeit bis zum 31. Juli 2013. Nach dem geson­derten Beruf­saus­bil­dungsver­trag begann anschließend die Aus­bil­dung mit ein­er Probezeit von drei Monat­en. Mit Schreiben vom 29. Okto­ber 2013, welch­es dem Kläger am gle­ichen Tag zug­ing, kündigte die Beklagte das Beruf­saus­bil­dungsver­hält­nis zum 29. Okto­ber 2013. Der Kläger hält die Kündi­gung für unwirk­sam. Sie sei erst nach Ablauf der Probezeit erk­lärt wor­den. Das dem Beruf­saus­bil­dungsver­hält­nis voraus­ge­gan­gene Prak­tikum sei auf die Probezeit anzurech­nen. Die Beklagte habe sich bere­its während des Prak­tikums ein voll­ständi­ges Bild über ihn machen kön­nen.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Das Beruf­saus­bil­dungsver­hält­nis kon­nte während der Probezeit gemäß § 22 Abs. 1 BBiG ohne Ein­hal­ten ein­er Kündi­gungs­frist gekündigt wer­den. Die Tätigkeit des Klägers vor dem 1. August 2013 ist nicht zu berück­sichti­gen. Das­selbe würde auch dann gel­ten, wenn es sich hier­bei nicht um ein Prak­tikum, son­dern um ein Arbeitsver­hält­nis gehan­delt hätte (vgl. BAG 16. Dezem­ber 2004 — 6 AZR 127/04 -).

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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