(Stuttgart) Ist einem Arbeit­ge­ber auf Antrag des Betrieb­srats in einem Ver­fahren nach § 104 Satz 2 BetrVG recht­skräftig aufgegeben wor­den, einen Arbeit­nehmer zu ent­lassen, liegt für eine ordentliche Kündi­gung dieses Arbeit­nehmers ein drin­gen­des betrieblich­es Erforder­nis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 28.03.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 2 AZR 551/16.

Die Klägerin war bei dem beklagten Ver­sicherung­sun­ternehmen langjährig als Sach­bear­bei­t­erin beschäftigt. Ende April 2015 forderte der Betrieb­srat die Beklagte auf, die Klägerin zu ent­lassen, hil­f­sweise sie zu ver­set­zen. Zur Begrün­dung ver­wies er auf Vor­fälle, die sich zwis­chen der Klägerin und ihren Arbeit­skol­le­gen im Okto­ber 2014 und Jan­u­ar 2015 ereignet haben. Die Beklagte kam dem Ver­lan­gen zunächst nicht nach. In dem daraufhin vom Betrieb­srat ein­geleit­eten Beschlussver­fahren gem. § 104 Satz 2 BetrVG gab das Arbeits­gericht der Beklagten antrags­gemäß auf, die Klägerin „zu ent­lassen”. Die Klägerin war in dem Beschlussver­fahren nach § 83 Abs. 3 ArbGG ange­hört wor­den. Die Beklagte kündigte das Arbeitsver­hält­nis der Klägerin außeror­dentlich, hil­f­sweise ordentlich zum 30. Juni 2016.

Dage­gen hat sich die Klägerin mit der vor­liegen­den Klage gewandt. Sie hat gemeint, es liege wed­er ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB für die außeror­dentliche Kündi­gung vor noch sei die ordentliche Kündi­gung sozial gerecht­fer­tigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG. Bei­de Vorin­stanzen haben fest­gestellt, dass das zwis­chen den Parteien beste­hende Arbeitsver­hält­nis zwar nicht durch die frist­lose Kündi­gung aufgelöst wor­den ist, die gegen die ordentliche Kündi­gung gerichtete Klage wurde jedoch abgewiesen. Im Revi­sionsver­fahren ver­fol­gen die Parteien ihre ursprünglichen Anträge weit­er.

Die Rechtsmit­tel bei­der Parteien blieben vor dem Bun­de­sar­beits­gericht ohne Erfolg. Der Zweite Sen­at hat entsch­ieden, dass auf­grund der — auch im Ver­hält­nis zur Klägerin — recht­skräfti­gen Entschei­dung des Arbeits­gerichts, wonach die Beklagte die Klägerin zu ent­lassen hat­te, ein drin­gen­des betrieblich­es Erforder­nis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für die ordentliche Kündi­gung gegeben war. Dage­gen war der Beklagten durch den Beschluss nicht die frist­lose Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es aufgegeben wor­den.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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