(Stuttgart) Wahlberechtigte Lei­har­beit­nehmer auf Stam­mar­beit­splätzen sind für den Schwellen­wert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeit­nehmern mitzuzählen, ab dessen Erre­ichen die Wahl der Auf­sicht­sratsmit­glieder der Arbeit­nehmer nach dem Mitbes­tim­mungs­ge­setz (MitbestG) grund­sät­zlich nicht mehr als unmit­tel­bare Wahl, son­dern als Delegierten­wahl durchzuführen ist.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 4.11.2015 zu seinem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 7 ABR 42/13.

Wahlberechtigte Lei­har­beit­nehmer auf Stam­mar­beit­splätzen sind für den Schwellen­wert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeit­nehmern mitzuzählen, ab dessen Erre­ichen die Wahl der Auf­sicht­sratsmit­glieder der Arbeit­nehmer nach dem Mitbes­tim­mungs­ge­setz (MitbestG) grund­sät­zlich nicht mehr als unmit­tel­bare Wahl, son­dern als Delegierten­wahl durchzuführen ist.

Nach § 9 Abs. 1 MitbestG wer­den die Auf­sicht­sratsmit­glieder der Arbeit­nehmer eines Unternehmens mit in der Regel mehr als 8.000 Arbeit­nehmern durch Delegierte gewählt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeit­nehmer die unmit­tel­bare Wahl beschließen. § 9 Abs. 2 MitbestG bes­timmt, dass die Wahl in Unternehmen mit in der Regel nicht mehr als 8.000 Arbeit­nehmern in unmit­tel­bar­er Wahl erfol­gt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeit­nehmer die Wahl durch Delegierte beschließen.

Das MitbestG definiert den Begriff „Arbeit­nehmer“ nicht selb­st, son­dern ver­weist in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MitbestG auf den betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Arbeit­nehmer­be­griff des § 5 Abs. 1 BetrVG. Der Siebte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat unter Fort­führung sein­er neueren Recht­sprechung, nach der die Berück­sich­ti­gung von Lei­har­beit­nehmern als Arbeit­nehmer des Entlei­her­be­triebs ins­beson­dere von ein­er nor­mzweck­o­ri­en­tierten Ausle­gung des jew­eili­gen geset­zlichen Schwellen­wertes abhängt, entsch­ieden, dass für die Voraus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG jeden­falls wahlberechtigte Lei­har­beit­nehmer auf Stam­mar­beit­splätzen mitzuzählen sind. Der Sen­at hat­te nicht darüber zu befind­en, ob Lei­har­beit­nehmer auch bei anderen Schwellen­werten der Unternehmensmitbes­tim­mung in die Berech­nung ein­be­zo­gen wer­den müssen.

Wie in den Vorin­stanzen blieb damit der Antrag von 14 in dem Unternehmen beschäftigten Arbeit­nehmern, den Haupt­wahlvor­stand zu verpflicht­en, die Wahl als unmit­tel­bare Wahl durchzuführen, beim Bun­de­sar­beits­gericht erfol­g­los. Der Haupt­wahlvor­stand hat­te unter Ein­beziehung von 444 auf Stam­mar­beit­splätzen einge­set­zten wahlberechtigten Lei­har­beit­nehmern eine Gesamtbeschäftigten­zahl in dem Unternehmen von 8.341 Per­so­n­en fest­gestellt. Der Beschluss, die Auf­sicht­sratswahl als Delegierten­wahl durchzuführen, entspricht daher der vom Gesetz in § 9 Abs. 1 MitbestG vorge­se­henen Regel­wahlart.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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