(Stuttgart) Ein Arbeit­ge­ber darf das Kon­sul­ta­tionsver­fahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als been­det anse­hen, wenn der Betrieb­srat keine weit­ere Ver­hand­lungs­bere­itschaft über Maß­nah­men zur Ver­mei­dung oder Ein­schränkung von Masse­nent­las­sun­gen erken­nen lässt.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 22.09.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 2 AZR 276/16.

Die Beklagte erbrachte Pas­sage­di­en­stleis­tun­gen an Flughäfen. Ihre einzige Auf­tragge­berin kündigte sämtliche Aufträge zu Ende März 2015. Nach dem Scheit­ern eines Inter­esse­naus­gle­ichs im Dezem­ber 2014 leit­ete die Beklagte ein Kon­sul­ta­tionsver­fahren nach § 17 Abs. 2 KSchG ein und entsch­ied Ende Jan­u­ar 2015, ihren Betrieb zum 31. März 2015 stil­lzule­gen. Nach Erstat­tung ein­er Masse­nent­las­sungsanzeige (§ 17 Abs. 1 iVm. Abs. 3 KSchG) kündigte sie alle Arbeitsver­hält­nisse. Die Beklagte entschloss sich, erneut Kündi­gun­gen zu erk­lären, nach­dem einige Kündi­gungss­chutzk­la­gen wegen ver­meintlich­er Män­gel im Ver­fahren nach § 17 KSchG erstin­stan­zlich erfol­gre­ich gewe­sen waren. Sie leit­ete im Juni 2015 ein weit­eres Kon­sul­ta­tionsver­fahren ein und beri­et mit dem Betrieb­srat über eine mögliche „Wieder­eröff­nung“ des Betriebs. Eine solche kam für sie allen­falls bei ein­er Absenkung der bish­eri­gen Vergü­tun­gen in Betra­cht. Der Betrieb­srat ließ keine Bere­itschaft erken­nen, an entsprechen­den Maß­nah­men mitzuwirken. Daraufhin kündigte die Beklagte — nach ein­er erneuten Masse­nent­las­sungsanzeige — die verbliebe­nen Arbeitsver­hält­nisse vor­sor­glich ein zweites Mal. Die Klägerin hat sich frist­gerecht gegen bei­de Kündi­gun­gen gewandt und hil­f­sweise einen Nachteil­saus­gle­ich (§ 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG) ver­langt. Das Lan­desar­beits­gericht hat bei­de Kündi­gun­gen für unwirk­sam erachtet.

Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Zweit­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts nur teil­weise Erfolg. Die erste Kündi­gung ist gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG iVm. § 134 BGB nichtig. Die Beklagte hat in der dies­bezüglichen Masse­nent­las­sungsanzeige den Stand der Beratun­gen mit dem Betrieb­srat nicht kor­rekt dargelegt. Hinge­gen ist die zweite Kündi­gung wirk­sam. Die Beklagte hat das erforder­liche Kon­sul­ta­tionsver­fahren auch unter Beach­tung der union­srechtlichen Vor­gaben ord­nungs­gemäß durchge­führt. Sie hat dem Betrieb­srat alle erforder­lichen Auskün­fte erteilt, um auf ihren Entschluss, an der Betrieb­sstil­l­le­gung festzuhal­ten, ein­wirken zu kön­nen. Die Beklagte durfte die Ver­hand­lun­gen als gescheit­ert anse­hen. Da sie seit April 2015 keinen Betrieb mehr unter­hielt, hat sie die zweite Masse­nent­las­sungsanzeige zu Recht bei der für den Unternehmenssitz zuständi­gen Agen­tur für Arbeit erstat­tet. Die zweite Kündi­gung war auch nicht aus anderen Grün­den unwirk­sam. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Nachteil­saus­gle­ich. Die Beklagte hat den Betrieb­srat ord­nungs­gemäß über die beab­sichtigte Betrieb­sstil­l­le­gung unter­richtet und nach dem Scheit­ern ihrer Ver­hand­lun­gen die Eini­gungsstelle angerufen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
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