(Stuttgart) Masse­nent­las­sun­gen inner­halb von 30 Kalen­derta­gen bedür­fen nach Maß­gabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirk­samkeit ein­er vorheri­gen ord­nungs­gemäßen Kon­sul­ta­tion des Betrieb­srats und ein­er vorheri­gen ord­nungs­gemäßen Anzeige an die Agen­tur für Arbeit.

Dieser durch § 17 KSchG gewährleis­tete Schutz ist euro­parechtlich durch die Richtlin­ie 98/59/EG (Masse­nent­las­sungsrichtlin­ie) deter­miniert. Nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs (27. Jan­u­ar 2005 — C‑188/03 — [Junk]) ist unter „Ent­las­sung“ die Kündi­gungserk­lärung zu ver­ste­hen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 26.01.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 442/16.

Hier­von aus­ge­hend hielt der Sech­ste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts die Kündi­gung gegenüber ein­er Arbeit­nehmerin vom 10. März 2010 für wirk­sam, die sich zur Zeit der wegen ein­er Betrieb­sstil­l­le­gung durchge­führten Masse­nent­las­sun­gen in Elternzeit befand und deren Arbeitsver­hält­nis erst nach Ablauf des Zeitraums von 30 Kalen­derta­gen gekündigt wurde, obwohl sich die Kündi­gun­gen der übri­gen Arbeitsver­hält­nisse man­gels ein­er ord­nungs­gemäßen Kon­sul­ta­tion des Betrieb­srats gemäß § 17 KSchG als unwirk­sam erwiesen hat­ten (BAG 25. April 2013 — 6 AZR 49/12 -).

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mit Beschluss vom 8. Juni 2016 — 1 BvR 3634/13 — dieses Urteil aufge­hoben, weil es die Klägerin in ihren Grun­drecht­en aus Art. 3 iVm. Art. 6 GG ver­let­ze. Die Klägerin werde unzuläs­sig wegen der von ihr in Anspruch genomme­nen Elternzeit und wegen ihres Geschlechts benachteiligt, wenn ihr der Schutz vor Masse­nent­las­sun­gen ver­sagt werde, weil das Abwarten der wegen der Elternzeit notwendi­gen behördlichen Zus­tim­mung zur Kündi­gung dazu geführt habe, dass die Kündi­gung erst nach Ablauf des 30-Tage-Zeitraums erk­lärt wurde. In diesen Fällen gelte der 30-Tage-Zeitraum auch dann als gewahrt, wenn die Antrag­stel­lung auf Zus­tim­mung der zuständi­gen Behörde zu der Kündi­gung inner­halb dieses Zeitraums erfol­gt sei.

An diese nation­al­rechtliche Erweiterung des Ent­las­sungs­be­griffs bei Masse­nent­las­sun­gen durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht ist der Sech­ste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ungeachtet der Prob­leme gebun­den, die ua. dann entste­hen, wenn die behördliche Zus­tim­mung erst außer­halb der 90-tägi­gen Freifrist des § 18 Abs. 4 KSchG erteilt wird oder wenn bei ein­er Arbeit­nehmerin in Elternzeit die Kündi­gung als solche zugle­ich Teil ein­er zweit­en, § 17 KSchG unter­fal­l­en­den Welle von Kündi­gun­gen ist. Der Sech­ste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat deshalb nun auf die Revi­sion der Klägerin fest­gestellt, dass das Arbeitsver­hält­nis durch die Kündi­gung vom 10. März 2010 nicht aufgelöst wor­den ist.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und im Zweifels­fall rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er unter anderem auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e.V. — www.vdaa.de — ver­wies.

Der Autor ist Präsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­san­wälte e. V.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen der Autor gerne zur Ver­fü­gung

Michael Henn
Rechtsanwalt/
Fachan­walt für Arbeitsrecht/
Fachan­walt für Erbrecht
VDAA — Präsi­dent
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll.
Kro­n­prinzs­traße 14
70173 Stuttgart
Tel.: 0711 – 3058 930
Fax: 0711 — 3058 9311
Email: stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de