(Stuttgart) Haben die Betrieb­sparteien das Rauchen am Arbeit­splatz wirk­sam unter­sagt, stellt das Ver­bot, die Arbeit­szeit zusät­zlich zu den regelmäßi­gen Pausen zum Zwecke des Rauchens in den ein­gerichteten Raucher­zo­nen zu unter­brechen, keinen Ein­griff in die all­ge­meine Hand­lungs­frei­heit der Arbeit­nehmer dar.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Düs­sel­dorf (LAG) vom 19. April 2016, Az.: 14 TaBV 6/16.

Die Betrieb­sparteien kon­nten sich nicht über den Inhalt ein­er Betrieb­svere­in­barung zum Rauchver­bot eini­gen. In dem daraufhin durchge­führten Eini­gungsstel­len­ver­fahren wurde eine neue Betrieb­svere­in­barung “Rauchver­bot” geschlossen. Darin heißt es in § 3: “Alle Mitar­bei­t­erin­nen, die während der Arbeit­szeit ihren Arbeit­splatz ver­lassen, um die Raucher­zo­nen aufzusuchen, haben das durch Bedi­enen des für sie zuständi­gen Zeit­er­fas­sung­ster­mi­nals anzuzeigen. … Das Rauchen ist nur in den Pausen an den dafür vorge­se­henen Raucher­plätzen ges­tat­tet.”

Mit Mail vom 15. Jan­u­ar 2015 an alle Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er wies der Arbeit­ge­ber darauf hin, dass nach der gel­tenden Betrieb­svere­in­barung nur noch in den Pausen ger­aucht wer­den darf. Gegen diese Anweisung wen­dete sich der Betrieb­srat mit sein­er Klage. Nach dessen Auf­fas­sung beschränke die Betrieb­svere­in­barung “Rauchver­bot” die Möglichkeit zu rauchen nicht allein auf die Pausen. Vielmehr werde den Arbeit­nehmern darin ges­tat­tet, während der Arbeit­szeit zum Auf­suchen der Raucher­zone auszustem­peln und danach wieder einzustem­peln. Die Regelung zum Aus- und Ein­stem­peln mache nur Sinn, wenn das Rauchen außer­halb der Pausen ges­tat­tet sei. Der let­zte Absatz des § 3 der Betrieb­svere­in­barung stelle ein Redak­tions­verse­hen dar.

Das LAG Düs­sel­dorf wies den Antrag des Betrieb­srats zurück. Die Betrieb­svere­in­barung sei wirk­sam. Sie ver­stoße wed­er gegen das Gebot der Nor­men­klarheit noch greift sie ungerecht­fer­tigt in die Rechte der Arbeit­nehmer ein.

Das Gericht stellte fest, dass die Anweisung des Arbeit­ge­bers nicht gegen die Regelun­gen der Betrieb­svere­in­barung “Rauchver­bot” ver­stößt. Zwar sei die Ver­wen­dung des Begriffs “Arbeit­szeit” in der Betrieb­svere­in­barung missver­ständlich, da nicht ein­deutig klar werde, ob die Anwe­sen­heit im Betrieb oder die tat­säch­lich außer­halb der Pausen zu leis­tende Arbeit­szeit gemeint sei. Die Ausle­gung ergebe aber, dass es den Mitar­beit­ern nicht ges­tat­tet sein solle, ihre Arbeit­szeit über die fest­gelegten Pausen hin­aus zum Zwecke des Rauchens zu unter­brechen. Dafür spreche die Entste­hungs­geschichte der Regelung.

Fern­er sei in einem generellen Rauchver­bot auch kein ungerecht­fer­tigter Ein­griff in die all­ge­meine Hand­lungs­frei­heit der Arbeit­nehmer zu sehen. Nach Auf­fas­sung der Düs­sel­dor­fer Richter lässt sich ein Anspruch auf Unter­brechung der Arbeit­szeit auch nicht aus dem an sich höher­rangigem Recht der all­ge­meinen Hand­lungs­frei­heit der rauchen­den Arbeit­nehmer ent­nehmen. Das gelte für das Rauchen eben­so wie für andere pri­vat­en Ver­hal­tensweisen. Der bloße Wun­sch, bes­timmten Tätigkeit­en nachzuge­hen, deren Ausübung in der Freizeit von der all­ge­meinen Hand­lungs­frei­heit geschützt sei, begründe keinen Anspruch auf Unter­brechung der ver­traglich begrün­de­ten und geset­zlich bzw. tar­i­flich geregel­ten Arbeit­szeit über die dort fest­geschriebe­nen Unter­brechun­gen hin­aus.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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