(Stuttgart) Besitzt ein Arbeit­ge­ber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforder­liche Erlaub­nis, als Ver­lei­her Drit­ten (Entlei­h­ern) Arbeit­nehmer (Lei­har­beit­nehmer) im Rah­men sein­er wirtschaftlichen Tätigkeit zu über­lassen, kommt zwis­chen einem Lei­har­beit­nehmer und einem Entlei­her nach gel­ten­dem Recht auch dann kein Arbeitsver­hält­nis zus­tande, wenn der Ein­satz des Lei­har­beit­nehmers nicht als Arbeit­nehmerüber­las­sung, son­dern als Werkver­trag beze­ich­net wor­den ist (verdeck­te Arbeit­nehmerüber­las­sung).

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 12.07.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 352/15.

Die Klägerin ist tech­nis­che Zeich­ner­in. Sie war bei der Beklagten, einem Auto­mo­bilun­ternehmen, seit dem Jahr 2004 bis zum 31. Dezem­ber 2013 tätig. Grund­lage ihrer Tätigkeit waren zwis­chen der Beklagten und der Ver­tragsar­beit­ge­berin der Klägerin als Werkverträge beze­ich­nete Vere­in­barun­gen. Die Ver­tragsar­beit­ge­berin ver­fügte über die Erlaub­nis zur gewerb­smäßi­gen Arbeit­nehmerüber­las­sung. Die Klägerin hat gemeint, ihre Ver­tragsar­beit­ge­berin und die Beklagte hät­ten nur Schein­werkverträge geschlossen, um die Arbeit­nehmerüber­las­sung zu verdeck­en. Die Beklagte könne sich deshalb nicht auf die erteilte Erlaub­nis zur Arbeit­nehmerüber­las­sung berufen.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin vor allem fest­gestellt haben wollte, dass zwis­chen ihr und der Beklagten ein Arbeitsver­hält­nis beste­ht.

Die Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Zwis­chen der Beklagten und der Klägerin ist auch dann kein Arbeitsver­hält­nis zus­tande gekom­men, wenn die Klägerin auf der Grund­lage eines Schein-werkver­trags als Lei­har­beit­nehmerin der Beklagten zur Arbeit­sleis­tung über­lassen wor­den wäre. Maßge­blich ist, dass die Ver­tragsar­beit­ge­berin der Klägerin die Erlaub­nis zur gewerb­smäßi­gen Arbeit­nehmerüber­las­sung hat­te. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert iVm. § 9 Nr. 1 AÜG das Zus­tandekom­men eines Arbeitsver­hält­niss­es auss­chließlich bei fehlen­der Arbeit­nehmerüber­las­sungser­laub­nis des Ver­lei­hers. Für eine analoge Anwen­dung dieser Vorschrift bei verdeck­ter Arbeit­nehmerüber­las­sung fehlt es an ein­er plan­widri­gen Regelungslücke. Der Geset­zge­ber hat für eine solche nicht offene Arbeit­nehmerüber­las­sung bewusst nicht die Rechts­folge der Begrün­dung eines Arbeitsver­hält­niss­es mit dem Entlei­her ange­ord­net.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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