(Stuttgart) Der Schied­srichter­ver­trag des DFB ist kein Arbeitsver­trag, deshalb könne er nicht nach den Befris­tungsregeln für Arbeitsverträge über­prüft wer­den.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des so das Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gericht (LAG) vom 15. März 2018 (9 Sa 1399/16).

Der kla­gende Schied­srichter stand zulet­zt in der Spielzeit 2014/2015 auf der sog. Schied­srichter-Liste des DFB. Darin benen­nt der Schied­srichter­auss­chuss diejeni­gen Schied­srichter, die für die Spielleitung in den Lizen­zli­gen (1. und 2. Bun­desli­ga), in der 3. Liga und im DFB-Pokal als geeignet ange­se­hen wer­den.

Der Kläger pfiff in den Spielzeit­en von 2006 bis 2015 Spiele in der 3. Pro­fil­i­ga des DFB und war daneben in der 2. Liga als Assis­tent sowie in der 1. Bun­desli­ga als Viert­er Offizieller tätig. Rechtliche Grund­lage dafür war ein zwis­chen dem Kläger und dem DFB geschlossene Rah­men­vere­in­barung, die auf ein Jahr befris­tet war. Der Kläger wurde vom DFV zulet­zt im Mai 2015 einge­set­zt. Die Vere­in­barung wurde nach Ablauf der Befris­tung nicht erneuert, der Kläger nicht mehr einge­set­zt.

Der Kläger trug vor, dass er als Arbeit­nehmer für den DFB tätig gewor­den sei. Denn tat­säch­lich sei er weisungs­ge­bun­den tätig gewor­den: “Die Tätigkeit als Schied­srichter im pro­fes­sionellen Fußball entspricht der Tätigkeit eines Arbeit­nehmers und nicht der eines Selb­st­ständi­gen. Eine Vor­gabe ist sog­ar, dass ich als Schied­srichter ein­mal pro Woche zu einem Phys­io­ther­a­peuten gehen und zweimal pro Woche trainieren soll.” Nach neun Spielzeit­en habe der DFB seinen Ver­trag nicht mehr befris­ten dür­fen. Die vere­in­barte Befris­tung sei man­gels Rechts­grund unwirk­sam.

Das LAG fol­gte jedoch dieser Argu­men­ta­tion nicht.

Vielmehr sei der für eine Spielzeit geschlossene Ver­trag kein Arbeitsver­trag sei, son­dern nur eine Rah­men­vere­in­barung. Diese Rah­men­vere­in­barung regele die Bedin­gun­gen der – erst im Laufe der Sai­son – abgeschlosse­nen Einzelverträge für die Leitung der jew­eili­gen Spiele. Die Vere­in­barung sehe keine Verpflich­tung des Schied­srichters vor, bes­timmte Spiele zu übernehmen. Auch könne der Schied­srichter nach der Rah­men­vere­in­barung aus­drück­lich nicht ver­lan­gen, dass man ihm Spiele zuweise. Da der im Stre­it ste­hende Schied­srichter­ver­trag kein Arbeitsver­trag sei, könne er daher nicht nach den Befris­tungsregeln für Arbeitsverträge über­prüft wer­den.

Der DFB reagierte erle­ichtert auf diese Entschei­dung. Denn damit bleibt es dem Ver­band erspart, die in der Bun­desli­ga, 2. Bun­desli­ga und 3. Liga aktiv­en Schied­srichter als Arbeit­nehmer mit Anspruch auf Ent­gelt­fortzahlung und Urlaub anzustellen und zu beschäfti­gen.

Die Revi­sion zum BAG hat das LAG nicht zuge­lassen. Somit verbleibt dem Kläger nur noch die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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