(Stuttgart) Eine tar­i­fliche Regelung, die die sach­grund­lose Befris­tung von Arbeitsverträ­gen bis zu ein­er Gesamt­dauer von fünf Jahren bei fünf­ma­liger Ver­längerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 26.10.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 7 AZR 140/15.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 TzBfG ist die kalen­der­mäßige Befris­tung eines Arbeitsver­trags ohne Vor­liegen eines sach­lichen Grun­des bis zur Dauer von zwei Jahren zuläs­sig. Bis zu dieser Gesamt­dauer darf ein befris­teter Ver­trag nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 TzBfG höch­stens dreimal ver­längert wer­den. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kön­nen durch Tar­ifver­trag die Anzahl der Ver­längerun­gen und die Höch­st­dauer der Befris­tung abwe­ichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG fest­gelegt wer­den. Diese Befug­nis der Tar­ifver­tragsparteien gilt aus ver­fas­sungs- und union­srechtlichen Grün­den nicht schranken­los. Der durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffnete Gestal­tungsrah­men der Tar­ifver­tragsparteien ermöglicht nur Regelun­gen, durch die die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genan­nten Werte für die Höch­st­dauer eines sach­grund­los befris­teten Arbeitsver­trags und die Anzahl der möglichen Ver­tragsver­längerun­gen nicht um mehr als das Dreifache über­schrit­ten werden.

Der Kläger war bei der Beklagten — einem Unternehmen der Energiewirtschaft — auf­grund eines befris­teten, ein­mal ver­längerten Arbeitsver­trags vom 15. Jan­u­ar 2012 bis zum 31. März 2014 als kaufmän­nis­ch­er Mitar­beit­er beschäftigt. Nach Ziff. 2.3.1. des auf das Arbeitsver­hält­nis anwend­baren, zwis­chen der Arbeit­ge­bervere­ini­gung Energiewirtschaftlich­er Unternehmen e.V. (AVE) und der Indus­triegew­erkschaft Berg­bau, Chemie, Energie (IG BCE) abgeschlosse­nen Man­teltar­ifver­trags (MTV) ist die kalen­der­mäßige Befris­tung eines Arbeitsver­trags ohne Vor­liegen eines sach­lichen Grunds bis zu ein­er Dauer von fünf Jahren zuläs­sig; bis zu dieser Gesamt­dauer ist die höch­stens fünf­ma­lige Ver­längerung eines kalen­der­mäßig befris­teten Arbeitsver­trags zuläs­sig. Der Kläger hält die tar­i­fliche Bes­tim­mung für unwirk­sam und griff daher die darauf gestützte Befris­tung seines Arbeitsver­trags zum 31. März 2014 an. Seine Klage hat­te — wie schon in den Vorin­stanzen — auch beim Siebten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Die Regelung in Ziff. 2.3.1. MTV ist wirk­sam. Sie ist von der den Tar­ifver­tragsparteien durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Regelungs­befug­nis gedeckt.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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