(Stuttgart) Ein Betrieb­sratsvor­sitzen­der hat Anspruch auf Entschädi­gung, wenn der Arbeit­ge­ber ihn während der Arbeit­szeit von ein­er Detek­tei beschat­ten lässt.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Rhein­land-Pfalz vom 27. April 2017 (Az.: 5 Sa 449/16).

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen mit mehreren Werken, in denen Schienen­fahrzeu­gen instandge­hal­ten und – geset­zt wer­den. Der Kläger ist Betrieb­sratsvor­sitzen­der eines der Werke der Beklagten und auch Gesamt­be­trieb­sratsvor­sitzen­der. Die Beklagte hat­te den Kläger zunächst frei­willig voll­ständig von sein­er beru­flichen Tätigkeit freigestellt, obwohl die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen dafür nicht vor­la­gen. Später hob die Beklagte die frei­willige Freis­tel­lung auf. Nach­dem es deshalb zu Mei­n­ungsver­schieden­heit­en mit dem Betrieb­srat und dem Kläger kam, leit­ete die Beklagte am 22. August 2014 ein Beschlussver­fahren ein. Sie wollte fest­stellen lassen, dass der Betrieb­srat ohne konkrete Dar­legung der Erforder­lichkeit keinen Anspruch auf eine pauschale, voll­ständi­ge Freis­tel­lung eines Betrieb­sratsmit­glieds hat, solange die geset­zliche Min­dest­staffel des § 38 BetrVG nicht über­schrit­ten ist. Dem Antrag der Beklagten wurde am 16. Juli 2015 zweitin­stan­zlich stattgegeben.

Der Arbeit­ge­ber schenk­te dem Vor­trag des Betrieb­srates in diesem Ver­fahren keinen Glauben. Denn noch im Ver­lauf dieses Ver­fahrens beauf­tragte die Beklagte eine Detek­tei mit der Obser­va­tion des Klägers. In einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 26. August 2015 führte die Detek­tei zum Auf­tragsin­halt und ‑umfang aus:

„Inhalt des von Ihnen erteil­ten Auf­trages (Okto­ber bis Novem­ber 2014) war die Obser­va­tion des [Klägers] mit dem Ziel ver­tragswidriges Ver­hal­ten bzw. Fehlver­hal­ten im Rah­men sein­er Tätigkeit [bei der Beklagten] festzustellen. Im Raum stand der Ver­dacht des Arbeit­szeit­be­truges aus ein­er Zweit­tätigkeit resul­tierend. Diesen Ver­dacht galt es zu ver­i­fizieren bzw. zu falsifizieren.

Die Obser­va­tio­nen fan­den auss­chließlich zu den Arbeit­szeit­en [des Klägers] statt, der pri­vate Lebens­bere­ich wurde durch die Ermit­tlun­gen nicht tang­iert. Es wur­den wed­er Tele­fonate abge­hört noch wur­den E‑Mails abge­fan­gen, auch son­stige Arten der Kor­re­spon­denz wur­den nicht überprüft.

Im Zuge der Obser­va­tio­nen wur­den wed­er Foto- und/oder Fil­mauf­nah­men [des Klägers] getätigt noch wurde ein sog. Bewe­gung­spro­fil erstellt.

Gegen­stand der Obser­va­tion war auss­chließlich [der Kläger], andere Per­so­n­en oder Gemein­schaften wur­den nicht überwacht.”

Die Detek­tei stellte der Beklagten für die von ihr über­nommene Überwachung des Klägers ins­ge­samt einen Betrag i.H.v. 39.197,85 € net­to in Rechnung.

Der Kläger erhielt durch einen anony­men Hin­weis Ken­nt­nis von der Überwachung und macht klageweise die Zahlung ein­er Entschädi­gung gel­tend, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.

Das LAG Rhein­land-Pfalz gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung ein­er Entschädi­gung. Es bejahte eine schw­er­wiegende Ver­let­zung des Per­sön­lichkeit­srechts des Klägers.

Das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht eines Arbeit­nehmers könne auch dann schw­er­wiegend ver­let­zt sein könne, wenn ein Arbeit­nehmer im Auf­trag des Arbeit­ge­bers auch auss­chließlich während sein­er Arbeit­szeit von ein­er Detek­tei beobacht­en werde. Es komme nicht darauf an, dass im Rah­men der Obser­va­tio­nen keine Fotografien oder Videoaufze­ich­nun­gen ange­fer­tigt wor­den seien. Das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht ist „selb­stver­ständlich auch im Arbeitsver­hält­nis und während der Arbeit­szeit zu beacht­en“. Hätte es sich um staatliche Überwachung gehan­delt, wäre eine Genehmi­gung eines Richters erforder­lich gewe­sen. Dem Arbeit­ge­ber dürften aber nicht weit­erge­hende in das Per­sön­lichkeit­srecht der Arbeit­nehmer zuge­s­tanden wer­den, als sie bei Inanspruch­nahme staatlich­er Organe zuläs­sig wären. Nach Ansicht des Gerichts trat der Umstand ver­schär­fend hinzu, dass die Beklagte die heim­liche Obser­va­tion des Klägers während des von ihr ein­geleit­eten arbeits­gerichtlichen Beschlussver­fahrens beauf­tragt hat. Auch habe kein Anlass für die Obser­va­tion vorgelegen.

Hin­sichtlich der Höhe der Entschädi­gung stellte das LAG entschei­dend auf die lange Dauer und Inten­sität der Überwachung ab. „Von der Höhe der Geldentschädi­gung muss ein echter Hem­mungsef­fekt aus­ge­hen“, so das Gericht und hielt eine Geldentschädi­gung i.H.v.  10.000,00 € für angemessen, aber auch aus­re­ichend, um den Gesicht­spunk­ten der Genug­tu­ung und Präven­tion hin­re­ichend Rech­nung zu tragen.

Das LAG hat die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht nicht zugelassen.

Auch das Bun­de­sar­beits­gericht hat zulet­zt in mehreren Entschei­dun­gen das Per­sön­lichkeit­srecht der Arbeit­nehmer gestärkt und die Voraus­set­zun­gen für den Ein­satz von Detek­tiv­en zur Überwachung von Arbeit­nehmern eingeschränkt. Die Ergeb­nisse unzuläs­siger Überwachungsergeb­nisse sind regelmäßig nicht ver­w­ert­bar. Fern­er kann, wie der vor­liegende Fall zeigt, der betrof­fene Arbeit­nehmer in solchen Fällen Schmerzens­geld gel­tend machen.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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