(Stuttgart) Trinkgeld kann sich bei der Berech­nung des Alg II auf die Leis­tung­shöhe grund­sät­zlich nur dann min­dernd auswirken, wenn es 10% des Regelbe­darfs über­steigt. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­dessozial­gerichts (BSozG) zu seinem Urteil vom 13.07/2022 — B 7/14 AS 75/20 R.

Die als Ser­vicekraft in der Gas­tronomie tätige Klägerin erhielt neben Erwerb­seinkom­men aus dieser Tätigkeit Trinkgeld in Höhe von 25 Euro monatlich. Anders als vom beklagten Job­cen­ter und dem LSG angenom­men, han­delt es sich bei diesem Trinkgeld nicht um Erwerb­seinkom­men. Das Trinkgeld ist vielmehr eine Zuwen­dung, die Dritte erbrin­gen, ohne dass hier­für eine rechtliche oder sit­tliche Verpflich­tung beste­ht. Hier­aus fol­gt, dass es erst dann als Einkom­men bei der Berech­nung der Leis­tung zu berück­sichti­gen ist, wenn es die Lage der Leis­tungs­berechtigten so gün­stig bee­in­flusst, dass daneben Leis­tun­gen nach dem SGB II nicht gerecht­fer­tigt wäre. Dies war vor­liegend nicht der Fall.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Michael Henn
Rechtsanwalt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Arbeitsrecht
VDAA – Präsident
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll
Kro­n­prinzstr. 14

70173 Stuttgart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de