(Stuttgart) Der Ein­satz eines Soft­ware-Key­log­gers, mit dem alle Tas­tatureingaben an einem dien­stlichen Com­put­er für eine verdeck­te Überwachung und Kon­trolle des Arbeit­nehmers aufgeze­ich­net wer­den, ist nach § 32 Abs. 1 BDS unzuläs­sig, wenn kein auf den Arbeit­nehmer bezo­gen­er, durch konkrete Tat­sachen begrün­de­ter Ver­dacht ein­er Straftat oder ein­er anderen schw­er­wiegen­den Pflichtver­let­zung beste­ht.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 27.07.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 2 AZR 681/16.

Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als „Web-Entwick­ler“ beschäftigt. Im Zusam­men­hang mit der Freiga­be eines Net­zw­erks teilte die Beklagte ihren Arbeit­nehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Inter­net-Traf­fic“ und die Benutzung ihrer Sys­teme „mit­gel­og­gt“ werde. Sie instal­lierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Soft­ware, die sämtliche Tas­tatureingaben pro­tokol­lierte und regelmäßig Bild­schirm­fo­tos (Screen­shots) fer­tigte. Nach Auswer­tung der mit Hil­fe dieses Key­log­gers erstell­ten Dateien fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC während der Arbeit­szeit pri­vat genutzt zu haben. Auf schriftliche Nach­frage gab er an, nur in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen ein Com­put­er­spiel pro­gram­miert und E‑Mail-Verkehr für die Fir­ma seines Vaters abgewick­elt zu haben. Die Beklagte, die nach dem vom Key­log­ger erfassten Daten­ma­te­r­i­al davon aus­ge­hen kon­nte, der Kläger habe in erhe­blichem Umfang Pri­vat­tätigkeit­en am Arbeit­splatz erledigt, kündigte das Arbeitsver­hält­nis außeror­dentlich frist­los, hil­f­sweise ordentlich.

Die Vorin­stanzen haben der dage­gen gerichteten Kündi­gungss­chutzk­lage stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Zweit­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Die durch den Key­log­ger gewonnenen Erken­nt­nisse über die Pri­vat­tätigkeit­en des Klägers dür­fen im gerichtlichen Ver­fahren nicht ver­w­ertet wer­den. Die Beklagte hat durch dessen Ein­satz das als Teil des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts gewährleis­tete Recht des Klägers auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) ver­let­zt. Die Infor­ma­tion­s­gewin­nung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zuläs­sig. Die Beklagte hat­te beim Ein­satz der Soft­ware gegenüber dem Kläger keinen auf Tat­sachen beruhen­den Ver­dacht ein­er Straftat oder ein­er anderen schw­er­wiegen­den Pflichtver­let­zung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ ver­an­lasste Maß­nahme war daher unver­hält­nis­mäßig. Hin­sichtlich der vom Kläger eingeräumten Pri­vat­nutzung hat das Lan­desar­beits­gericht ohne Rechts­fehler angenom­men, diese recht­fer­tige die Kündi­gun­gen man­gels vorheriger Abmah­nung nicht.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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