(Stuttgart) Der Betrieb­srat kann vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, über Arbeit­sun­fälle unter­richtet zu wer­den, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusam­men­hang mit der Nutzung der betrieblichen Infra­struk­tur des Arbeit­ge­bers erlei­den.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) zu seinem Beschluss vom 12.03.2019 — Az. 1 ABR 48/17 -.

Die Arbeit­ge­berin erbringt Zustell­dien­ste. Auf ihrem Betrieb­s­gelände sind im Rah­men von Werkverträ­gen auch Arbeit­nehmer ander­er Unternehmen tätig. Nach­dem sich zwei dieser Beschäftigten bei der Beladung von Palet­ten infolge wegrutschen­der Über­lade­bleche ver­let­zten, hat der Betrieb­srat von der Arbeit­ge­berin die Vor­lage von Kopi­en der Unfal­lanzeigen erbeten. Zudem will er kün­ftig über entsprechende Arbeit­sun­fälle des Fremd­per­son­als informiert wer­den. Außer­dem ver­langt er, ihm jew­eils die Unfal­lanzeigen zur Gegen­ze­ich­nung vorzule­gen und in Kopie auszuhändi­gen.

 

Die Vorin­stanzen haben die darauf gerichteten Anträge des Betrieb­srats abgewiesen. Seine Rechts­beschw­erde hat­te vor dem Ersten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts teil­weise Erfolg.

Nach § 89 Abs. 2 Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz muss der Betrieb­srat vom Arbeit­ge­ber bei allen im Zusam­men­hang mit dem Arbeitss­chutz und der Unfal­lver­hü­tung ste­hen­den Fra­gen hinzuge­zo­gen wer­den. Hier­mit kor­re­spondiert ein entsprechen­der Auskun­ft­sanspruch des Betrieb­srats. Dieser umfasst im Stre­it­fall auch Unfälle, die Arbeit­nehmer erlei­den, die wed­er bei der Arbeit­ge­berin angestellt noch deren Lei­har­beit­nehmer sind. Aus den Arbeit­sun­fällen des Fremd­per­son­als kön­nen arbeitss­chutzrel­e­vante Erken­nt­nisse für die betrieb­szuge­höri­gen Arbeit­nehmer, für die der Betrieb­srat zuständig ist, gewon­nen wer­den. Die auf die Unfal­lanzeigen bezo­ge­nen Begehren des Betrieb­srats waren dage­gen nicht erfol­gre­ich.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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