(Stuttgart) Mit Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es entste­ht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgel­tung des wegen der Beendi­gung nicht erfüll­ten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber begrün­det, ist dies in der Regel urlaub­srechtlich eigen­ständig zu behan­deln.

Der volle Urlaub­sanspruch wird erst nach (erneuter) Erfül­lung der Wartezeit des § 4 BurlG erwor­ben. Der Teil­urlaub gemäß § 5 BurlG berech­net sich grund­sät­zlich eigen­ständig für jedes Arbeitsver­hält­nis.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 20.10.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 224/14.

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Jan­u­ar 2009 beschäftigt. Arbeitsver­traglich schuldete die Beklagte jährlich 26 Arbeit­stage Urlaub in der 5‑Tage-Woche. Der Kläger kündigte das Arbeitsver­hält­nis zum 30. Juni 2012. Am 21. Juni 2012 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 2. Juli 2012 (Mon­tag) einen neuen Arbeitsver­trag. Das Arbeitsver­hält­nis endete auf­grund frist­los­er Kündi­gung der Beklagten am 12. Okto­ber 2012. Die Beklagte gewährte dem Kläger 2012 drei Tage Urlaub.

Die Parteien haben noch darüber gestrit­ten, ob die Beklagte verpflichtet ist, über 17 hin­aus weit­ere sechs Urlaub­stage mit 726,54 Euro brut­to abzugel­ten. Die Beklagte hat die Auf­fas­sung vertreten, mit Beginn des neuen Arbeitsver­hält­niss­es beginne ein vom vorheri­gen Arbeitsver­hält­nis unab­hängiger neuer urlaub­srechtlich­er Zeitraum. Der Kläger habe deshalb für bei­de Arbeitsver­hält­nisse nur Teil­urlaub­sansprüche erwor­ben. Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben. Das Lan­desar­beits­gericht hat die dage­gen gerichtete Beru­fung der Beklagten zurück­gewiesen.

Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Jeden­falls in den Fällen, in denen auf­grund vere­in­barter Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es bere­its vor Beendi­gung des ersten Arbeitsver­hält­niss­es fest­ste­ht, dass es nur für eine kurze Zeit unter­brochen wird, entste­ht ein Anspruch auf ungekürzten Vol­lurlaub, wenn das zweite Arbeitsver­hält­nis nach erfüll­ter Wartezeit in der zweit­en Hälfte des Kalen­der­jahres endet.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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