(Stuttgart) Wird ein unent­geltlich­es Prak­tikum vere­in­bart, kann gle­ich­wohl ein Vergü­tungsanspruch in entsprechen­der Anwen­dung von § 612 Abs. 1 BGB beste­hen.
Dies gilt selb­st dann, wenn die Anwen­dung des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes und damit der Anspruch auf eine angemessene Vergü­tung auf­grund geset­zlich­er Vorschriften aus­geschlossen ist.

Darauf ver­weist der Köl­ner Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more v. Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 289/13.

Die Klägerin hat­te nach Abschluss ihrer Aus­bil­dung als Diplom-Päd­a­gogin den Entschluss gefasst, sich zur Kinder- und Jugendther­a­peutin aus­bilden zu lassen. Zu der drei­jähri­gen Aus­bil­dung gehört u.a. auch der Nach­weis ein­er prak­tis­chen Tätigkeit im Umfang von 1200 Stun­den in ein­er kinder- und jugendpsy­chi­a­trischen Ein­rich­tung. Die Klägerin schloss mit dem beklagten Klinikum einen ein­jähri­gen Prak­tikan­ten­ver­trag zur Ableis­tung der geforderten prak­tis­chen Tätigkeit. Eine schriftliche Vere­in­barung existiert nicht. Die Parteien gin­gen aber übere­in­stim­mend davon aus, dass die Klägerin unent­geltlich tätig wer­den sollte. Die Klägerin arbeit­ete an vier Tagen in der Woche von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr. Nach ein­er kurzen Einar­beitungszeit erledigte sie dabei regelmäßig in der Größenord­nung von zwei Tage­sar­beit­spensen in der Woche eigen­ständig und eigen­ver­ant­wortlich Tes­tun­gen ein­schließlich Auswer­tun­gen und Inter­pre­ta­tion der Ergeb­nisse sowie ther­a­peutis­che Tätigkeit­en. Die Beklagte rech­nete die Leis­tun­gen der Klägerin gegenüber den Krankenkassen ab. Die Klägerin hat­te vor dem Arbeits­gericht Klage auf Lohn­zahlung gegen die Beklagte erhoben, da ihrer Auf­fas­sung nach der Schw­er­punkt ihrer Tätigkeit eine übliche Arbeit­nehmertätigkeit gewe­sen sei, da sie dieselbe Arbeit wie fest angestellte Ther­a­peuten erbracht habe. Eine Aus­bil­dung durch die Beklagte sei daher nicht erfol­gt, weswe­gen diese die angemessene übliche Vergü­tung schulde.

Das Arbeits­gericht hat­te die Klage zunächst abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hinge­gen hat­te der Beru­fung der Klägerin stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts blieb erfol­g­los.

Der Sen­at stellte klar dass eine übliche Vergü­tung nach § 612 Abs. 2 BGB selb­st dann beansprucht wer­den kann, wenn ein Beschäftigter im Rah­men eines Prak­tikan­ten­ver­trages auf Weisung des Arbeit­ge­bers über einen län­geren Zeitraum hin Leis­tun­gen erbringt, die nicht vor­rangig der Aus- und Fort­bil­dung dienen, son­dern ganz über­wiegend im betrieblichen Inter­esse. Diese Vorschrift ist Aus­druck des altherge­bracht­en Satzes, dass “jede Arbeit ihres Lohnes wert ist”. Wer­den über den Rah­men des Prak­tikums hin­aus Leis­tun­gen erbracht, die von der in der Aus­bil­dung­sor­d­nung vorgeschriebe­nen Art und Weise erhe­blich abwe­ichen und die nur gegen Zahlung der üblichen Vergü­tung zu erwarten sind, muss hier­für die übliche angemessene Vergü­tung gezahlt wer­den.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more v. Bre­dow
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