(Stuttgart) Die Durch­führung eines betrieblichen Eingliederungs­man­age­ments iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraus­set­zung für die Wirk­samkeit ein­er Ver­set­zung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anord­nung des Arbeit­ge­bers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusam­men­hang mit dem Gesund­heit­szu­s­tand des Arbeit­nehmers stehen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 18.10.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 47/17.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Maschi­nenbe­di­ener tätig. Seit 1994 leis­tete er zunächst Wech­selschicht (Frühschicht/Spätschicht), seit 2005 wurde er fast auss­chließlich in der Nachtschicht einge­set­zt. In den Jahren 2013 und 2014 war der Kläger jew­eils an 35 Arbeit­sta­gen arbeit­sun­fähig erkrankt. In der Zeit vom 2. Dezem­ber 2014 bis 26. Feb­ru­ar 2015 war er auf­grund ein­er suchtbe­d­ingten Ther­a­piemaß­nahme arbeit­sun­fähig, danach wurde er wieder in der Nachtschicht beschäftigt. Am 25. März 2015 fand ein sog. Kranken­rück­kehrge­spräch statt, welch­es von der Beklagten nicht als Maß­nahme des betrieblichen Eingliederungs­man­age­ments (BEM) beab­sichtigt und/oder aus­gestal­tet war. Nach diesem Gespräch ord­nete die Beklagte an, dass der Kläger seine Arbeit zukün­ftig in Wech­selschicht zu erbrin­gen habe.

Der Kläger ist der Auf­fas­sung, die Anord­nung sei bere­its deshalb unwirk­sam, weil die Beklagte vor der Maß­nahme kein BEM durchge­führt habe. Im Übri­gen entspreche sie nicht bil­ligem Ermessen iSv. § 106 GewO, § 315 BGB; seine Inter­essen an der Beibehal­tung der Nachtschicht seien nicht hin­re­ichend berück­sichtigt wor­den. Die Beklagte meint, eine Dauer­nachtschicht sei generell gesund­heitlich belas­ten­der als jede andere Arbeit­szeit. Deshalb habe sie mit der Ver­set­zung prüfen dür­fen, ob sich die gesund­heitliche Sit­u­a­tion des Klägers bei einem Ein­satz in der Wech­selschicht verbessere. Außer­dem sei der Kläger bei Fehlzeit­en in der Wech­selschicht leichter erset­zbar als in der Nachtschicht. Das Arbeits­gericht hat die auf Beschäf­ti­gung in der Nachtschicht gerichtete Klage abgewiesen, das Lan­desar­beits­gericht hat ihr stattgegeben.

Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Zehn­ten Sen­at Erfolg.

Die Durch­führung eines betrieblichen Eingliederungs­man­age­ments iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraus­set­zung für die Wirk­samkeit ein­er Ver­set­zung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anord­nung (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusam­men­hang mit dem Gesund­heit­szu­s­tand des Arbeit­nehmers ste­hen. Maßge­blich ist vielmehr, ob die Weisung des Arbeit­ge­bers ins­ge­samt bil­ligem Ermessen iSv. § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB entspricht. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berück­sichti­gen. Man­gels hin­re­ichen­der Fest­stel­lun­gen des Lan­desar­beits­gerichts zu diesen Umstän­den kon­nte der Sen­at nicht abschließend entschei­den. Dies führt zur Zurück­ver­weisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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