(Stuttgart) Ein Arbeit­ge­ber kann im Rah­men ein­er Voll­streck­ungsab­wehrk­lage nach § 767 ZPO nicht erfol­gre­ich ein­wen­den, ihm sei die Erfül­lung eines recht­skräftig zuerkan­nten Beschäf­ti­gungsanspruchs auf einem konkreten Arbeit­splatz wegen dessen Weg­falls unmöglich, wenn er den arbeitsver­traglichen Beschäf­ti­gungsanspruch durch Zuweisung ein­er anderen ver­trags­gemäßen Tätigkeit erfüllen kön­nte.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 21.03.2018 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 560/16.

Die Parteien stre­it­en über die Zuläs­sigkeit der Zwangsvoll­streck­ung aus dem recht­skräfti­gen Urteil eines Arbeits­gerichts aus dem Jahr 2010. Danach hat die Klägerin den Beklagten „zu unverän­derten Arbeits­be­din­gun­gen als Direk­tor Deliv­ery Com­mu­ni­ca­tion & Media Solu­tions Deutsch­land und Gen­er­al West­ern Europe auf der Man­agerebene 3 zu beschäfti­gen“. Die Klägerin wen­det ein, ihr sei die tit­ulierte Beschäf­ti­gung des Beklagten unmöglich, weil der Arbeit­splatz auf­grund konz­ernüber­greifend­er Verän­derun­gen der Organ­i­sa­tion­sstruk­tur wegge­fall­en sei. Eine andere Tätigkeit hat sie dem Beklagten nicht zugewiesen. Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen, das Lan­desar­beits­gericht hat ihr stattgegeben.

Die Revi­sion des Beklagten hat­te vor dem Zehn­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Selb­st wenn die Beschäf­ti­gung des Beklagten infolge des Weg­falls des Arbeit­splatzes iSv. § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist, kann die Klägerin mit dieser Ein­wen­dung im Ver­fahren nach § 767 ZPO jeden­falls wegen des aus § 242 BGB abzulei­t­en­den, von Amts wegen zu berück­sichti­gen­den sog. Dolo-agit-Ein­wands nicht durch­drin­gen. Danach ver­stößt gegen Treu und Glauben, wer eine Leis­tung ver­langt, die er sofort zurück­gewähren muss („dolo agit, qui petit, quod sta­tim red­di­tu­rus est“). Durch die Nichtbeschäf­ti­gung des Beklagten ver­stößt die Klägerin gegen die Beschäf­ti­gungspflicht (§ 611 Abs. 1 BGB). Fehlen­des Ver­schulden hat sie nicht dargelegt (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sie muss dem Beklagten deshalb nach § 280 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 249 Abs. 1 BGB eine andere ver­trags­gemäße Beschäf­ti­gung zuweisen. Dass ihr dies nicht möglich oder zuzu­muten sei, hat die Klägerin nicht behauptet.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Michael Henn
Recht­san­walt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VDAA – Präsi­dent
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll.
Kro­n­prinzstr. 14
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de