(Stuttgart) Ein Arbeit­ge­ber darf darauf ver­trauen, einem Arbeit­nehmer während ein­er Besprechung im Betrieb eine schriftliche Wil­lenserk­lärung in Bezug auf das Arbeitsver­hält­nis über­mit­teln zu kön­nen. Die Pflicht zur Rück­sicht­nahme auf Seit­en des Arbeit­nehmers als Nebenpflicht aus dem Arbeitsver­hält­nis gebi­etet es, die Ent­ge­gen­nahme nicht grund­los zu ver­weigern.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 26. März 2015 (2 AZR 483/14).

Die Klägerin war als Altenpflegerin beschäftigt. Am 22. Okto­ber 2012 kam es zu einem Gespräch mit ihr. Im Ver­lauf dieses Gespräch­es wurde ihr gegenüber die Aushändi­gung ein­er betrieb­s­be­d­ingten Kündi­gung angekündigt. Am Vor­mit­tag des 24. Okto­ber 2012 fand die Klägerin ein Schreiben vom 22. Okto­ber 2012 in ihrem Haus­briefkas­ten vor, mit welchem ihr Arbeitsver­hält­nis zum 30. Novem­ber 2012 gekündigt wurde.

Die Beklagte trug vor, der Klägerin sei schon in dem Gespräch am 22. Okto­ber 2012 die Kündi­gung hinge­hal­ten wor­den. Am Nach­mit­tag des­sel­ben Tages hät­ten ein Pflege­di­en­stleit­er und ein Auszu­bilden­der die Klägerin unter ihrer Wohnan­schrift aufge­sucht. Diese habe die Haustür zunächst nicht geöffnet. Schließlich sei sie den bei­den Mitar­beit­ern in Dien­stk­lei­dung ent­ge­gengekom­men. Auf deren Hin­weis, sie woll­ten ihr einen Brief übergeben, habe sie erk­lärt, keine Zeit zu haben, und habe das Haus ver­lassen. Die Mitar­beit­er hät­ten das Kündi­gungss­chreiben daraufhin gegen 17:00 Uhr in den Haus­briefkas­ten der Klägerin einge­wor­fen. Die Klägerin behauptete dage­gen, die bei­den Mitar­beit­er hät­ten sie erst am 23. Okto­ber 2012 aufge­sucht und dabei nichts von einem Brief gesagt.

Die von der Klägerin erhobene Kündi­gungss­chutzk­lage ging am 14. Novem­ber 2012 beim Arbeits­gericht ein.

Das Lan­desar­beits­gericht Ham­burg hat­te der Klage stattgegeben. Die Ham­burg­er Richter sahen die Klage­frist als gewahrt an. Die Kündi­gung war in der Sache unwirk­sam, was in der Revi­sion auch nicht ange­grif­f­en wurde.

Damit ging es in der Revi­sion vor dem Bun­de­sar­beits­gericht nur noch um die Fra­gen, wann und unter welchen Umstän­den eine Kündi­gung unter Anwe­sende zuge­hen kann und was passiert, wenn der Arbeit­nehmer den Zugang treuwidrig vere­it­elt.

Die Antworten geben Auf­schluss über die Beendi­gung der Klage­frist.

Gem. § 7 KSchG muss gegen eine Kündi­gung bin­nen ein­er Frist von drei Wochen nach Zugang Klage erhoben wer­den. Erfol­gt die Klageein­re­ichung nicht frist­gemäß, gilt die Kündi­gung als wirk­sam. Danach kon­nte der Klage nur dann stattgegeben wer­den, wenn die Kündi­gung der Klägerin erst am 24. Okto­ber 2012 und nicht früher zuge­gan­gen war.

Das Bun­de­sar­beits­gericht sah jedoch einen früheren Zugang als möglich an. Es gab der Revi­sion statt, hob das Ham­burg­er Urteil auf und wies die Sache zur Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück.

Die Erfurter Richter hiel­ten den Zugang der Kündi­gung während des Kündi­gungs­ge­sprächs am 22. Okto­ber 2012 für möglich.

Der Zugang unter Anwe­senden sei dann bewirkt, wenn das Schrift­stück dem Empfänger mit der für ihn erkennbaren Absicht, es ihm zu übergeben angere­icht und, falls er die Ent­ge­gen­nahme ablehnt, so in ein­er unmit­tel­baren Nähe abgelegt wird, dass er es ohne Weit­eres an sich nehmen und von seinem Inhalt Ken­nt­nis nehmen kann. Ver­hin­dert der Empfänger durch eigenes Ver­hal­ten den Zugang oder lehnt er die Ent­ge­gen­nahme grund­los ab, müsse er sich nach Treu und Glauben behan­deln lassen als sei die Wil­lenserk­lärung zu diesem Zeit­punkt zuge­gan­gen. Das Gericht stellt in diesem Zusam­men­hang deut­lich her­aus, dass ein Arbeit­nehmer ein­er im Betrieb stat­tfind­en­den Besprechung mit dem Arbeit­ge­ber regelmäßig mit der Über­mit­tlung recht­ser­he­blich­er Erk­lärun­gen betr­e­f­fend sein Arbeitsver­hält­nis rech­nen müsse. Der Betrieb sei typ­is­cher­weise der Ort, an dem das Arbeitsver­hält­nis berührende Fra­gen besprochen und geregelt wür­den. Der Arbeit­nehmer dürfe die Ent­ge­gen­nahme von Erk­lärun­gen nicht grund­los ver­weigern.

Man­gels ein­deuti­gen Sachvor­trages wiesen die Bun­desrichter das Lan­desar­beits­gericht Ham­burg an zu klären, ob der Klägerin das Kündi­gungss­chreiben am 22. Okto­ber 2012 tat­säch­lich gegeben wurde (dann Zugang) oder ob ver­sucht wor­den sei, es der Klägerin auszuhändi­gen, diese sich jedoch die Ent­ge­gen­nahme ver­weigert und das Büro ver­lassen habe (dann treuwidrige Zugangsvere­it­elung).

Unab­hängig davon sei nicht aus­geschlossen, dass die Klägerin den Zugang der Kündi­gung am Nach­mit­tag des 22. oder 23. Okto­ber 2012 gegen sich gel­ten lassen müsse. Selb­st wenn die Mitar­beit­er die Klägerin erst am 23. Okto­ber 2012 aufge­sucht und das Schreiben anschließend in den Briefkas­ten gewor­fen hät­ten, so wäre ihr die Kündi­gung, unter­stelle man das Vor­brin­gen als wahr, noch an diesem Tag zuge­gan­gen.

Die Klägerin habe nach dem Hin­weis in dem Gespräch am 22. Okto­ber 2012 auf die beab­sichtigte Über­gabe davon aus­ge­hen müssen, dass die Boten das Kündi­gungss­chreiben in den Haus­briefkas­ten ein­wer­fen und es damit in ihren Herrschafts­bere­ich gelange. Unter gewöhn­lichen Ver­hält­nis­sen habe damit für sie die Möglichkeit bestanden, von dem Schreiben noch an diesem Tag Ken­nt­nis zu nehmen. Anders als dann, wenn ein Brief ohne Wis­sen des Adres­sat­en erst nach den üblichen Postzustel­lzeit­en in dessen Haus­briefkas­ten einge­wor­fen werde, ist mit der Ken­nt­nis­nahme eines Schreibens, von dem der Adres­sat weiß oder annehmen muss, dass es gegen 17:00 Uhr einge­wor­fen wurde, unter gewöhn­lichen Ver­hält­nis­sen noch am sel­ben Tag zu rech­nen.

Auf die zeitweilige Abwe­sen­heit der Klägerin und auf den Zeit­punkt der tat­säch­lichen Ken­nt­nis­nahme der Klägerin über den Zugang des Kündi­gungss­chreibens kam es dage­gen nicht an.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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