(Stuttgart) Das Ver­hal­ten ein­er beauf­tragten Recht­san­wältin kann einen arbeit­ge­ber­seit­i­gen Auflö­sungsantrag begrün­den, wenn der Arbeit­nehmer mit der Ein­schal­tung der Presse zur Durch­set­zung eigen­er Forderun­gen dro­hen lässt.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Rhein­land-Pfalz vom 17. März 2016, Az.:  5 Sa 313/15.

Der Kläger war als Fer­ti­gungsleit­er beschäftigt. Das beklagte Unternehmen warf dem Kläger man­gel­nde Arbeit­sleis­tung und Sozialkom­pe­tenz vor und bot dem Kläger mehrfach erfol­g­los die Unterze­ich­nung eines Aufhe­bungsver­trags an.

Der kaufmän­nis­che Leit­er wies dann dem Kläger einen Kon­feren­zraum als Büro zu, der wed­er PC noch Tele­fon aufwies und unter­sagte ihm das Betreten des Fer­ti­gungs­bere­ichs. Kurze Zeit später wurde das Arbeitsver­hält­nis von der Beklagten wegen Schlechtleis­tung ordentlich gekündigt. Die von dem Kläger beauf­tragte Recht­san­wältin wandte sich im Anschluss daran schriftlich an die drei Vorstände der Konz­ern­mut­ter der Beklagten, schilderte die Sit­u­a­tion des Klägers und wies darauf hin, dass bei kein­er unmit­tel­baren Änderung des Arbeit­splatzum­feldes Strafanzeige, arbeits­gerichtlich­es Ver­fahren und Ein­schal­tung der Presse erfol­gen werde. Die Kündi­gung blieb aufrechter­hal­ten. Der Kläger erhob Kündi­gungss­chutzk­lage, die Beklagte stellte den Antrag, diese abzuweisen und hil­f­sweise, das Arbeitsver­hält­nis gegen Zahlung ein­er Abfind­ung aufzulösen.

Das LAG sah die die ordentliche Kündi­gung als sozial ungerecht­fer­tigt an und löste das Arbeitsver­hält­nis gegen Zahlung ein­er Abfind­ung i.H.v. 28.430,00 € auf.

Der Kündi­gungss­chutzk­lage war stattzugeben, da die Beklagte die behauptete Schlechtleis­tung bere­its nicht konkret dar­legen kon­nte.

Gle­ich­wohl endete das Arbeitsver­hält­nis, da das Gericht dem arbeit­ge­ber­seit­i­gen Auflö­sungsantrag stattgab. Zur Begrün­dung führte das Gericht aus, dass die notwendi­ge Ver­trauensgrund­lage zwis­chen dem Kläger und der Beklagten sowie seinem unmit­tel­baren Vorge­set­zten durch die Dro­hung gegenüber der Konz­ern­mut­ter mit Unan­nehm­lichkeit­en in der Öffentlichkeit ent­fall­en sei. Ger­ade in sein­er Posi­tion als Fer­ti­gungsleit­er habe der Kläger mit dem Schreiben sein­er Recht­san­wältin die unverzicht­bare Loy­al­ität zu sein­er Arbeit­ge­berin ver­mis­sen lassen. Das Schreiben an die Vorstände des Mut­terkonz­erns habe allein dem Zweck gedi­ent, den Geschäfts­führer und den kaufmän­nis­chen Leit­er der Beklagten in ein schlecht­es Licht zu rück­en, um die Erfül­lung eigen­er stre­it­iger Forderun­gen, bis hin zum Ziel, von der bere­its erk­lärten Kündi­gung Abstand zu nehmen, zu erre­ichen. Durch die Dro­hung, die Presse einzuschal­ten, wenn der Vor­stand der Konz­ern­mut­ter nicht in der gewün­scht­en Form auf die Beklagten Ein­fluss nehmen sollte, um seine Indi­vid­u­alansprüche durchzuset­zen, habe der Kläger die Basis ein­er weit­eren ver­trauensvollen Zusam­me­nar­beit aufgekündigt. Der Kläger musste sich dabei das Ver­hal­ten sein­er Recht­san­wältin Kläger zurech­nen lassen, da sie aus­drück­lich in seinem Auf­trag han­delte.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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