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09.09.2010
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kompetenzen bei Kreditvergabe überschritten?
Im Rahmen der sog. Pooth - Affäre ist bei einer internen Revision bei der Stadtsparkasse Düsseldorf eine Kreditvergabe durch einen Generalbevollmächtigten des Kreditinstituts über ein Gesamtvolumen von ca. 20...
Teilbeschäftigtes Betriebsratsmitglied
Auch wenn die Betriebsratstätigkeit eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied dessen Arbeitszeit übersteigt, hat es zunächst um Freizeitausgleich nachzusuchen und steht ihm nicht sofort ein Vergütungsanspruch zu.Tenor 1. Auf...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: "Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
Essen. Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) ist die sog. "Abwrackprämie" (staatliche Umweltprämie) von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ausgenommen.Die Umweltprämie...
Arbeitsgericht Düsseldorf: Skandal im Bauamt der Stadt Ratingen nun auch beim Arbeitsgericht Düsseldorf
er Skandal im Bauamt der Stadt Ratingen, über den in der Presse bereits berichtet wurde (Berichte u.a. in der Rheinischen Post vom 04.05.2010, 06.05.2010, in der Westdeutschen Zeitung vom...
Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen
Durch Gesetz vom 21. November 2007 gliederte das Land Nordrhein-Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste die Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 auf. Die Aufgaben der...
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VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 04/05 - 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
 
der VdAA ist ein Verband von mehr als 500 Rechtsanwälten, die sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert haben.
 
Auch mit dieser Doppelausgabe möchten wir Ihnen arbeitsrechtliche Artikel zu Ihrer Information zur Verfügung stellen:
 
 
1. ) Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte: „Doppelt genäht“ hält nicht besser -- ein Artikel von Rechtsanwalt Eckart Schulz, Berlin  

2.) Fußball-WM 2010 und Arbeit – was geht im Recht? -- eine Presseerklärung von Klaus-Dieter Franzen, Bremen  

3.) Lohnanspruch trotz Vulkanausbruchs? -- ein Artikel von Rechtsanwalt Stefan Haas, Düsseldorf 

4.) BAG, Beschluss vom 27.01.2010 - 4 AZR 549/08 (A) -Aufgabe des Prinzips der Tarifeinheit - Die Verdrängung eines geltenden Tarifvertrages ist mit Artikel 9 GG nicht vereinbar --- eine Urteilsanmerkung von Rechtsanwalt Klaus-Thomas Thomsen, Karlsruhe 

5.) Bundesarbeitsgericht zur Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren -- eine Presseerklärung von Rechtsanwalt Michael Henn, Stuttgart 

6.) Thema: Betriebsübergang gem. § 613 a BGB -- ein Artikel von Rechtsanwältin Andrea Wernicke, München 

7.) Aktuelle Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten. Hierbei handelt es sich um Leitsätze und links zu aktuellen Urteilen, die von uns zusammengestellt wurden.

Wir würden uns freuen, wenn die Informationen für Sie hilfreich sind und sind für Lob oder Kritik immer dankbar.
 
Wenn Sie Experten/ -innen zum Arbeitsrecht aus dem Kreise unserer Mitglieder in Ihrer Nähe oder zu bestimmten Spezialgebieten suchen, empfehlen wir Ihnen einen Besuch unserer Homepage – www.vdaa.de - und dort die Expertensuche, die Sie durch Anklicken auf die Landkarte aktivieren können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Michael Henn 
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Präsident des VdAA e.V. 
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.
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Fax: 0711 -  3058 9311
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Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit trotz Zustimmungsverweigerung des Personalrats

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 25. Mai 2010 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts die Klage einer Auszubildenden beim Bezirksamt abgewiesen, die sich gegen eine Kündigung während der Probezeit gerichtet hatte.

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Sozialgericht Aachen: Essenszuschuss ist beitragspflichtiger Arbeitslohn

(Stuttgart) Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind.

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Landesarbeitsgericht Köln: Verstößt deutsches Befristungsrecht gegen europäisches Recht?

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss dem Europäischen Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt, bei denen es im Wesentlichen um die Zulässigkeit von Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst geht.

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Fußball-WM 2010 und Arbeit – was geht im Recht?

(Stuttgart) Die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika steht vor der Tür. Bis zum Halbfinale finden eine Reihe von Spielen am späten Mittag oder frühen Nachmittag statt. So beginnt etwa das Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Serbien am Freitag den 18. Juni 2010 bereits um 13.30 Uhr. Viele Arbeitnehmer beabsichtigen, dieses und weitere Spiele am Arbeitsplatz zu verfolgen. Andere wieder wollen lieber zu Hause bleiben.

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Experten

Arbeitsrecht, Schadenersatzrecht, Versicherungsrecht, Anwaltshaftung in Massen:
Norbert Holzhei (RAe Holzhei)

Arbeitsrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht in Bingen:
Dr. Till Müller-Heidelberg (Rechtsanwälte Dr. Müller-Heidelberg und Partner)

Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Handelsvertreterrecht, allg. Zivilrecht in Mainz:
Thomas Baumhäkel (Kanzlei Baumhäkel)

Arbeitsrecht, Mediation, EDV-IT-Recht in Regensburg:
Ingo Striepling (Anwaltskanzlei Ingo Striepling)

Arbeitsrecht, Öffentliches Dienstrecht, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht in Hamm:
Dr. Oliver Maus (Hast ּ Maus ּ Gaidzik)

Pressemitteilungen
Elektroroller im Büro aufgeladen - Landesarbeitsgericht Hamm erklärt Kündigung unwirksam

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 02.09.2010 die Kündigung eines Computerfachmanns, der im Betrieb seinen Elektroroller aufgeladen und dadurch einen Schaden von 1, 8 Cent für das Unternehmen verursacht hatte,  für unrechtmäßig erklärt.

Verkennung einer Notrufsituation durch einen Internatmitarbeiter / Fristlose Kündigung trotz pflichtwidrigen Unterlassens von Hilfestellungen unverhältnismäßig

(Stuttgart) Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer Internatsbewohnerin Hilfestellung hätte leisten müssen, jedoch guten Glaubens einen Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen hat.

Bundesarbeitsgericht zur Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und den Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage

(Stuttgart) Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt.

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