Aktuelles
- Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung 29. März 2026
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 02-2026 3. März 2026
- Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG 17. Februar 2026
- Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG 16. Februar 2026
- Nach Kündigung krankgeschrieben – genau bis zum Urlaub. Darf man das? 15. Februar 2026
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Archive for März, 2019
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Beschlussfassung des Betriebsrats – Amtsunfähigkeit – Selbstzusammentrittsrecht – Arbeitsunfähigkeit – freigestelltes Betriebsratsmitglied
1. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG kann von dem Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang eingeleitet werden, auch wenn die personelle Maßnahme – hier: Umgruppierung – erst nach dem Betriebsübergang wirksam […]
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Beschlussfassung des Betriebsrats – Amtsunfähigkeit – Selbstzusammentrittsrecht – Arbeitsunfähigkeit – freigestelltes Betriebsratsmitglied
1. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG kann von dem Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang eingeleitet werden, auch wenn die personelle Maßnahme – hier: Umgruppierung – erst nach dem Betriebsübergang wirksam […]
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Beschlussfassung des Betriebsrats – Amtsunfähigkeit – Selbstzusammentrittsrecht – Arbeitsunfähigkeit – freigestelltes Betriebsratsmitglied
1. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG kann von dem Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang eingeleitet werden, auch wenn die personelle Maßnahme – hier: Umgruppierung – erst nach dem Betriebsübergang wirksam […]
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Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Darauf verweist […]
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