Aktuelles
- Energiepreispauschale ist steuerbar 6. Mai 2024
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 04-2024 6. Mai 2024
- 1. Klasse und 4-Sterne Hotels für Betriebsräte? 1. Mai 2024
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO 30. April 2024
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO 30. April 2024
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Archive for April, 2019
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Tariflicher Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit
1. Haben die Parteien arbeitsvertraglich eine monatliche Arbeitszeit vereinbart, richtet sich der Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit aus § 3 Abs. 7 MTV Einzelhandel NRW auf eine höhere monatliche Arbeitszeit […]
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Tariflicher Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit
1. Haben die Parteien arbeitsvertraglich eine monatliche Arbeitszeit vereinbart, richtet sich der Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit aus § 3 Abs. 7 MTV Einzelhandel NRW auf eine höhere monatliche Arbeitszeit […]
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Gebührenanspruch des beigeordneten Anwalts – Widerrufsvergleich – Voraussetzungen und Folgen rückwirkender Beiordnung
1. Schließen die Parteien einen widerrufbaren Vergleich und bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe ab einem Zeitpunkt nach Abschluss des Vergleichs aber vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann noch ein Gebührenanspruch des/r beigeordneten […]
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Gebührenanspruch des beigeordneten Anwalts – Widerrufsvergleich – Voraussetzungen und Folgen rückwirkender Beiordnung
1. Schließen die Parteien einen widerrufbaren Vergleich und bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe ab einem Zeitpunkt nach Abschluss des Vergleichs aber vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann noch ein Gebührenanspruch des/r beigeordneten […]
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