1. Hat die Gew­erkschaft dem bestreik­ten Arbeit­ge­ber den Streikbeschluss ihres zuständi­gen Bun­desvor­stands sowie die Streikziele nicht unmit­tel­bar mit­geteilt, kön­nen die Streikziele nur aus den son­sti­gen offiziellen Ver­laut­barun­gen der Gew­erkschaft (Streikaufruf­flug­blät­ter, offizielle Pressemit­teilun­gen) ent­nom­men wer­den.

2. Die Frieden­spflicht kann im Einzelfall trotz nor­ma­tiv­er Fort­gel­tung eines Tar­ifver­trags wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­lage sus­pendiert sein, wenn sich die Tar­ifver­tragsparteien im Tar­ifver­trag darauf ver­ständigt haben, bei einem solchen Weg­fall der Geschäfts­grund­lage über Ver­hand­lun­gen eine ablösende Regelung find­en zu wollen. Es ist der Gew­erkschaft nicht zuzu­muten, zu Ver­hand­lun­gen verpflichtet zu sein , ohne die Mit­tel des Arbeit­skampfes nutzen zu kön­nen.

3. Es kann im Einzelfall ein zuläs­siges und tar­i­flich regel­bares Ziel sein, vom Arbeit­ge­ber eine zeitlich befris­tete Betrieb­s­fort­führung über den beab­sichtigten Stil­l­le­gungszeit­punkt hin­aus zu ver­lan­gen, neb­st Beschäf­ti­gung der Mitar­beit­er bis dahin. Solange die unternehmerische Stil­l­le­gungsentschei­dung selb­st nicht in Frage gestellt wird, ist der tar­iffreie Kern der unternehmerischen Entschei­dungs­frei­heit noch nicht berührt.

4. Grund­sät­zlich in eine Tar­if­forderung, die darauf gerichtet ist, dass ein Drit­ter, der nicht Arbeit­ge­ber iSd. § 2 Abs. 1 TVG ist, Leis­tun­gen erbrin­gen soll, rechtswidrig. Dies stellt sich jedoch anders dar, wenn es sich bei dem Drit­ten um den Haupt­ge­sellschafter des Arbeit­ge­bers han­delt, der beglei­t­end zum erstrebten Tar­ifver­trag mit dem Arbeit­ge­ber einen sog. son­sti­gen Kollek­tivver­trag mit der Gew­erkschaft abschließen soll, der auf eine Regelung der Arbeits- und Wirtschafts­be­din­gen gerichtet ist und geeignet ist, einen Inter­essenkon­flikt zwis­chen dem Arbeit­ge­ber und den Arbeit­nehmern zu befrieden. Dies ergibt sich unter anderem aus den Wer­tun­gen des Art. 6 Nr. 4 ESC, die in völk­er­rechts­fre­undlich­er Ausle­gung zu berück­sichti­gen sind.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…