Archive for Mai, 2019

27. Mai 2019

Betriebsratswahl, Anfechtung, Briefwahl, Wahlunterlagen

Entscheidet sich der Wahlvorstand zutreffend zur Übersendung von Briefwahlunterlagen, weil er gem. § 24 Abs. WOBetrVG von der Abwesenheit der wahlberechtigten Arbeitnehmer (hier: Zeitungszusteller) vom Betriebssitz am Wahltage ausgeht, so […]
23. Mai 2019

Auslegung eines Tarifvertrages – Begriffsdefinition Dienstgang – statische Bezugnahme – Verpflegungsmehraufwand

Zwar gelten steuerrechtliche Fachbegriffe in Tarifverträgen grundsätzlich mit dem Inhalt, den sie im Zeitpunkt der Tarifanwendung nach Maßgabe der höchstrichterlichen fachgerichtlichen Rechtsprechung haben. Verweist jedoch der Tarifvertrag zwar hinsichtlich der […]
23. Mai 2019

Auslegung eines Tarifvertrages – Begriffsdefinition Dienstgang – statische Bezugnahme – Verpflegungsmehraufwand

Zwar gelten steuerrechtliche Fachbegriffe in Tarifverträgen grundsätzlich mit dem Inhalt, den sie im Zeitpunkt der Tarifanwendung nach Maßgabe der höchstrichterlichen fachgerichtlichen Rechtsprechung haben. Verweist jedoch der Tarifvertrag zwar hinsichtlich der […]
23. Mai 2019

Auslegung eines Tarifvertrages – Begriffsdefinition Dienstgang – statische Bezugnahme – Verpflegungsmehraufwand

Zwar gelten steuerrechtliche Fachbegriffe in Tarifverträgen grundsätzlich mit dem Inhalt, den sie im Zeitpunkt der Tarifanwendung nach Maßgabe der höchstrichterlichen fachgerichtlichen Rechtsprechung haben. Verweist jedoch der Tarifvertrag zwar hinsichtlich der […]
20. Mai 2019

Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
20. Mai 2019

Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
16. Mai 2019

Kündigung im Bundesfreiwilligendienstverhältnis – Anforderungen und Folgen für den Taschengeldanspruch – Passivlegitimation
16. Mai 2019

Kündigung im Bundesfreiwilligendienstverhältnis – Anforderungen und Folgen für den Taschengeldanspruch – Passivlegitimation
16. Mai 2019

Kündigung im Bundesfreiwilligendienstverhältnis – Anforderungen und Folgen für den Taschengeldanspruch – Passivlegitimation
14. Mai 2019

Kürzung der Jahressonderzahlung – Krankengeldzuschuss – „Erst-Recht-Schluss“ – Regelungslücke – Gleichbehandlungsgrundsatz