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- Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga – Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage 11. Dezember 2025
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 11-2025 4. Dezember 2025
- Tritt gegen den Chef = fristlose Kündigung 30. November 2025
- Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern ist wirksam 30. November 2025
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Archive for Juni, 2019
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Taschenkontrollen – Regelungsabrede – erstmals gewählter Betriebsrat – Kündigung einer Regelungsabrede
Tenor I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. April 2019 – 34 BVGa 3353/19 teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) wird untersagt, […]
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Taschenkontrollen – Regelungsabrede – erstmals gewählter Betriebsrat – Kündigung einer Regelungsabrede
Tenor I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. April 2019 – 34 BVGa 3353/19 teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) wird untersagt, […]
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Taschenkontrollen – Regelungsabrede – erstmals gewählter Betriebsrat – Kündigung einer Regelungsabrede
Tenor I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. April 2019 – 34 BVGa 3353/19 teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) wird untersagt, […]
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Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
1. Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG (ständ. Rspr. der Kostenkammern des LAG Berlin-Brandenburg, zB 10. Juli 2017 – 17 […]
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