Archive for Juni, 2019

• 5. Juni 2019

  Kein Mehrvergleich bei Regelung zu Masseverbindlichkeit – zur entsprechenden Anwendung des § 182 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit / der Neumasseunzulänglichkeit

  1. Werden Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zum Gegenstand eines Mehrvergleichs gemacht und liegen die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung im Rahmen der Festsetzung eines Gegenstandswerts für einen Vergleichsmehrwert vor, ist […]

   
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• 4. Juni 2019

  VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 05-2019

  Sehr geehrte Damen und Herren, der VdAA ist ein Verband von mehr als 700 Rechtsanwälten, die sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert haben. Auch mit dieser Ausgabe möchten wir Ihnen arbeitsrechtliche […]

   
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• 3. Juni 2019

  Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

  (Stuttgart) Am 26. April 2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) in Kraft getreten. Das Gesetz verbessert und erweitert die bisher gültigen Schutznormen. Es zwingt aber auch die […]

   
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• 1. Juni 2019

  Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)

  1. Deißlingen gehörte zu keiner Zeit zum Regierungsbezirk Südbaden. 2. Betriebe sind nicht „mitgliedsfähig“ in einem Arbeitgeberverband. Mitglied werden die Rechtsträger eines Unternehmens. 3. Denkbar ist, dass nicht für jedes […]

   
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• 1. Juni 2019

  Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)

   

• 1. Juni 2019

  Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)