Aktuelles
- Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung 29. März 2026
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 02-2026 3. März 2026
- Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG 17. Februar 2026
- Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG 16. Februar 2026
- Nach Kündigung krankgeschrieben – genau bis zum Urlaub. Darf man das? 15. Februar 2026
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Archive for Juli, 2019
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Technische Einrichtung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Initiativrecht, Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit
Die Einigungsstelle ist jedenfalls nicht offensichtlich unzuständig, wenn der Betriebsrat sich auf ein Initiativrecht zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung beruft (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse v. 22.01.2015, 10 TaBV 1812/14 […]
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Bewilligung von Sonntagsarbeit, Callcenter, notwendige Hinzuziehung, Religionsfreiheit, Bekanntgabeanspruch
1. Der Anspruch der Kirchen auf Hinzuziehung zu sonntagsarbeitregelnden Bewilligungsverfahren folgt aus § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG. 2. Der Anspruch auf Hinzuziehung zu Verwaltungsverfahren betreffend die Bewilligung der […]
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Bewilligung von Sonntagsarbeit, Callcenter, notwendige Hinzuziehung, Religionsfreiheit, Bekanntgabeanspruch
1. Der Anspruch der Kirchen auf Hinzuziehung zu sonntagsarbeitregelnden Bewilligungsverfahren folgt aus § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG. 2. Der Anspruch auf Hinzuziehung zu Verwaltungsverfahren betreffend die Bewilligung der […]
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Bewilligung von Sonntagsarbeit, Callcenter, notwendige Hinzuziehung, Religionsfreiheit, Bekanntgabeanspruch
1. Der Anspruch der Kirchen auf Hinzuziehung zu sonntagsarbeitregelnden Bewilligungsverfahren folgt aus § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG. 2. Der Anspruch auf Hinzuziehung zu Verwaltungsverfahren betreffend die Bewilligung der […]
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