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Aktu­el­le Nach­rich­ten und Urtei­le

#1Durch Insol­venz­an­fech­tung erzwun­ge­ne Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­ver­gü­tung
Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­de, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kön­nen vom spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen zur Mas­se zurückg…
27.11.2017
#2Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge — Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern
Die Beklag­te betreibt Bil­dungs­ein­rich­tun­gen. Anfang Novem­ber 2014 ver­ein­bar­te sie mit dem bei ihr gebil­de­ten Betriebs­rat einen Inter­es­sen­aus­gleich über ihre Absicht, ins­ge­samt vier Ein­rich­tun­gen zu schlie­ßen. Am 24. Novem­ber 2014 kün­dig­te sie das …
27.11.2017
#3Betriebs­rats­wahl — Sitz­ver­tei­lung — d’Hondtsches Höchst­zahl­ver­fah­ren
Die Anord­nung des d’Hondtschen Höchst­zahl­ver­fah­rens zur Ver­tei­lung der Betriebs­rats­sit­ze bei der Betriebs­rats­wahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Das d’Hondtsche Höchst­zahl­ver­fah­ren ver­letzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 …
27.11.2017
#4Brut­to­lohn- und Gehalts­lis­ten, Anony­mi­sie­rung
27.11.2017
#5Inhalts­kon­trol­le, Pro­vi­si­on, Pro­vi­si­ons­vor­schuss, Rück­zah­lung, Ziel­ver­ein­ba­rung
1. Eine Pro­vi­si­ons­ver­ein­ba­rung liegt auch dann vor, wenn für einen Pro­vi­si­ons­an­spruch neben der Ver­mitt­lung von Geschäf­ten noch ein bestimm­tes wirt­schaft­li­ches Ergeb­nis aus die­sen Geschäf­ten, das wie­der­um jähr­lich als Ziel ver­ein­bart wird, Vor­aus…
27.11.2017