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Aktuelle Nachrichten und Urteile

#1Zuläs­sigkeit der Beru­fung wegen erst­ma­liger Gel­tend­machung eines Zurück­be­hal­tungsrechts; (Mit-)Erbengemeinschaft, Begrün­dung ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts; Klage gegen Mit­ge­sellschafter; Zug-um-Zug-Verurteilung; Gel­tend­machung von Einre­den der Gesellschaft; Kon­nex­ität des Zurück­be­hal­tungsrechts
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#2Rechtsweg — Geschäfts­führer nach Abberu­fung und Kündi­gung des ruhen­den Arbeitsver­hält­niss­es — Zusam­men­hangszuständigkeit
…		24.01.2020
#3Arbeit­sauf­nahme trotz nicht einge­treten­er auf­schieben­der Bedin­gung; eigen­mächtige Änderung der Noten­ver­gabe durch den Direk­tor ein­er Schule; Nach­schieben von Kündi­gungs­grün­den, wenn für die ursprünglich angenomme­nen Kündi­gungs­gründe die Auss­chlussfrist nicht gewahrt ist
…		24.01.2020
#4Ver­fahren­sart; Beschlussver­fahren; Vor­abentschei­dungsver­fahren; Abmah­nung; Betrieb­sratsmit­glied
…		24.01.2020
#5Rechtsweg; Geschäfts­führer; Antragsausle­gung und sic-non-Fall
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