(Stuttgart) Teilzeitkräfte leisten Überstunden – erhalten aber oft keine Zuschläge. Der Grund sind häufig Tarifverträge mit festen Schwellen, etwa erst ab der 41. Wochenstunde.
Das Bundesarbeitsgericht, so der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat hierzu eine klare Entscheidung getroffen: Solche Regelungen benachteiligen Teilzeitbeschäftigte und sind rechtswidrig.
Der Fall: Mehr Arbeit, aber kein Zuschlag
Ein Arbeitnehmer arbeitete 30,8 Stunden pro Woche. Der anwendbare Tarifvertrag sah vor:
- Zuschläge erst ab der 41. Stunde
- unabhängig von der individuellen Arbeitszeit
Die Folge: Trotz Mehrarbeit über seine vereinbarte Arbeitszeit hinaus erhielt der Arbeitnehmer keinen Zuschlag. Er klagte – und bekam Recht.
Das Urteil: Gleichbehandlung ist Pflicht
Das BAG stellt klar:
- Einheitliche Zuschlagsgrenzen für Vollzeit und Teilzeit sind unzulässig
- Teilzeitbeschäftigte werden dadurch benachteiligt
- Zuschläge müssen anteilig zur Arbeitszeit gewährt werden
Rechtsgrundlage ist § 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).
Maßstab ist die individuelle Arbeitszeit
Entscheidend ist der sogenannte pro-rata-temporis-Grundsatz:
- Vollzeit: 37,5 Stunden → Zuschlag ab 41 Stunden
- Teilzeit: 30,8 Stunden → Zuschlag entsprechend früher
Das bedeutet:
Sobald Teilzeitkräfte ihre vertragliche Arbeitszeit überschreiten, kann ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge bestehen.
Kein sachlicher Grund für Ungleichbehandlung
Arbeitgeber argumentieren häufig mit einer angeblich erst ab einer bestimmten Stundenzahl eintretenden Mehrbelastung.
Das BAG weist dies zurück:
- Auch Mehrarbeit in Teilzeit ist belastend
- Ein sachlicher Differenzierungsgrund fehlt
- Europarecht verlangt eine strenge Prüfung
Rückwirkende Ansprüche möglich
Die Entscheidung hat erhebliche praktische Auswirkungen:
- Ansprüche können rückwirkend entstehen
- Arbeitgeber müssen mit Nachzahlungen rechnen
- Tarifliche Regelungen sind insoweit teilweise unwirksam
Unternehmen sollten ihre Vergütungsstrukturen und Zeiterfassungssysteme überprüfen.
Bedeutung für Arbeitnehmer
- Anspruch auf faire Behandlung
- Zuschläge bereits bei Überschreiten der individuellen Arbeitszeit
- bessere Durchsetzung eigener Rechte
Bedeutung für Arbeitgeber
Arbeitgeber sollten jetzt handeln:
- Prüfung von Tarifverträgen und Arbeitsverträgen
- Anpassung von Entgeltabrechnung und Zeiterfassung
- Bewertung möglicher Nachzahlungsrisiken
Fazit: Teilzeit ist gleichwertig zu behandeln
Das Urteil des BAG stellt klar: Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Mehrarbeitszuschlägen nicht benachteiligt werden. Zuschläge sind anteilig zur individuellen Arbeitszeit zu gewähren. Starre Grenzen sind unzulässig.
Görzel empfahl, dies zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA-Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Volker Görzel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
HMS. Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte
Hohenstaufenring 57 a
50674 Köln
Telefon: 0221/ 29 21 92 0 Telefax: 0221/ 29 21 92 25
goerzel@hms-bg.de www.hms-bg.de