1. Der Über­gang von ein­er Klage auf Fest­stel­lung des Beste­hens eines Urlaub­sanspruchs im beste­hen­den Arbeitsver­hält­nis zu ein­er Klage auf Zahlung ein­er Urlaub­sabgel­tung nach zwis­chen­zeitlich­er Beendi­gung des Arbeitsver­hält­nis-ses ist auch in der Beru­fungsin­stanz im Hin­blick auf § 533 ZPO nach § 264 Nr.2 ZPO zuläs­sig. § 533 ZPO ste­ht dem nicht ent­ge­gen, da diese Vorschrift beim Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des § 264 ZPO nicht ein­schlägig ist.

2. § 288 Abs. 5 BGB find­et auch im Arbeit­srecht Anwen­dung. Eine Bere­ich­saus­nahme für arbeit­srechtliche Forderun­gen hat der Geset­zge­ber nicht vorge­se­hen.

3. Ein Anspruch Unter­las­sung und Wider­ruf ein­er Äußerung beste­ht nur dann, wenn es sich bei den ange­grif­f­e­nen Äußerun­gen um unwahre Tat­sachen­be­haup­tun­gen han­delt. Hat der Arbeit­ge­ber das Arbeitsver­hält­nis frist­los gekündigt, weil er vom Vor­liegen eines wichti­gen Grun­des aus­ging, kann der Arbeit-nehmer nicht die Unter­las­sung bzw. den Wider­ruf der bloßen Äußerung des Arbeit­ge­bers „wir mussten das Arbeitsver­hält­nis aus wichtigem Grund per sofort been­den“ ver­lan­gen, da insoweit keine unwahre Tat­sachen­be­haup­tung, son­dern nur eine sub­jek­tive Mei­n­ungsäußerung vor­liegt, die keine Schmähkri-tik enthält und daher vom Grun­drecht auf freie Mei­n­ungsäußerung des Art 5 Abs. 1 GG gedeckt ist.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_h…