Lan­desar­beits­gericht Köln, Beschluss vom 26.09.2019, AZ 6 Sa 226/19

Aus­gabe: 11–2019

1. Die Befris­tung einzel­ner Ver­trags­be­din­gun­gen ist nicht nach den Maßstäben des § 14 TzBfG zu prüfen, son­dern es ist eine Angemessen­heit­skon­trolle nach § 307 BGB durchzuführen und damit die Frage zu beant­worten, ob die stre­it­ige Befris­tung den Arbeit­nehmer unangemessen benachteiligt (st. Rspr. BAG z.B. 25.04.2018 – 7 AZR 520/16 -).

2. Eine unangemessene Benachteili­gung liegt regelmäßig nicht vor, wenn die Befris­tung eine zusät­zliche Wochenar­beit­szeit bet­rifft, die geringer ist als 25 % der Wochenar­beit­szeit eines in Vol­lzeit beschäftigten Mitar­beit­ers (BAG v. 23.03.2016 – 7 AZR 828/13 –).

3. Liegen zwei oder mehr Befris­tun­gen vor, die jew­eils weniger als 25 % der Rege­lar­beit­szeit betr­e­f­fen, zusam­men­gerech­net aber mehr als 25 %, sind diese Befris­tun­gen grund­sät­zlich getren­nt voneinan­der zu betra­cht­en, wenn nicht Indizien für einen Rechtsmiss­brauch oder für eine Umge­hungsab­sicht vor­liegen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_…