Auss­chlussfris­ten in Arbeitsverträ­gen, die nach dem Inkraft­treten des MiLoG am 16. August 2014 abgeschlossen bzw. geän­dert wur­den, ver­stoßen gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht den Anspruch auf den Min­dest­lohn aus­drück­lich aus­nehmen, weil solche Auss­chlussklauseln die Recht­slage nach Inkraft­treten des MiLoG nicht mehr zutr­e­f­fend abbilden.

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