Für die Berech­nung des geset­zlichen Min­desturlaubs bleiben Zeit­en eines unbezahlten Son­derurlaubs unberück­sichtigt.

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wun­schgemäß in der Zeit vom 1. Sep­tem­ber 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Son­derurlaub, der ein­vernehm­lich bis zum 31. August 2015 ver­längert wurde. Nach Beendi­gung des Son­derurlaubs ver­langt die Klägerin von der Beklagten, ihr den geset­zlichen Min­desturlaub von 20 Arbeit­sta­gen für das Jahr 2014 zu gewähren.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung der Klägerin hat das Lan­desar­beits­gericht das Urteil des Arbeits­gerichts abgeän­dert und die Beklagte zur Gewährung von 20 Arbeit­sta­gen Urlaub verurteilt.

Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Die Klägerin hat für das Jahr 2014 keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.

Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei ein­er gle­ich­mäßi­gen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werk­tage. Dies entspricht einem geset­zlichen Jahresurlaub­sanspruch von 20 Tagen bei ein­er Fün­f­tage­woche. Ist die Arbeit­szeit eines Arbeit­nehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeit­stage in der Kalen­der­woche verteilt, muss die Anzahl der Urlaub­stage unter Berück­sich­ti­gung des für das Urlaub­s­jahr maßge­blichen Arbeit­srhyth­mus berech­net wer­den, um für alle Arbeit­nehmer eine gle­ich­w­er­tige Urlaub­s­dauer zu gewährleis­ten.

Der Sen­at hat diese Umrech­nung in Fällen des Son­derurlaubs bish­er nicht vorgenom­men. An dieser Recht­sprechung (BAG 6. Mai 2014 — 9 AZR 678/12 — Rn. 11 ff., BAGE 148, 115) hält der Sen­at nicht fest. Befind­et sich ein Arbeit­nehmer im Urlaub­s­jahr ganz oder teil­weise im unbezahlten Son­derurlaub, ist bei der Berech­nung der Urlaub­s­dauer zu berück­sichti­gen, dass die Arbeitsver­tragsparteien ihre Hauptleis­tungspflicht­en durch die Vere­in­barung von Son­derurlaub vorüberge­hend aus­ge­set­zt haben. Dies führt dazu, dass einem Arbeit­nehmer für ein Kalen­der­jahr, in dem er sich durchge­hend im unbezahlten Son­derurlaub befind­et, man­gels ein­er Arbeit­spflicht kein Anspruch auf Erhol­ung­surlaub zuste­ht.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/re…