1. Durch jahre­lange vor­be­halt­lose monatliche Zahlung ein­er von ein­er Zielvere­in­barung abhängi­gen vari­ablen Vergü­tung ohne Vor­liegen von Zielvere­in­barun­gen kön­nen die Parteien auf das Erforder­nis des Abschlusses ein­er Zielvere­in­barung kon­klu­dent verzicht­en.

2. Der Anspruch auf eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB beste­ht regelmäßig nur ein­mal pro Abrech­nungszeitraum auch wenn in einem Monat mehrere Vergü­tungs­be­standteile zu Unrecht nicht gezahlt wur­den.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…