1. Nach Ziff 4.1 TV-LeiZ hat der Entlei­her dem Leih-/Zeitar­beit­nehmer nach 24 Monat­en Über­las­sung einen unbe­fris­teten Arbeitsver­trag anzu­bi­eten. Ein Anspruch beste­ht nicht, wenn im Rah­men ein­er frei­willi­gen Betrieb­svere­in­barung der Ein­satz von Leih-/Zeitar­beit und die Aus­gestal­tung der betrieblichen Flex­i­bil­ität geregelt ist, Ziff 4.1 iVm 3.1 TV-LeiZ.

2. Der Tar­ifver­trag schränkt die möglichen Regelungs­ge­gen­stände nicht ein und gibt auch keinen bes­timmten Min­des­tin­halt der betrieblichen Regelung vor. Er enthält auch kein Zitierge­bot.

3. Eine Betrieb­svere­in­barung zur “Fes­tle­gung der weit­eren Vorge­hensweise in Bezug auf den Bere­ich Werkssicher­heit”, die ua das Vol­u­men von Leih-/Zeitar­beit und die Höch­st­dauer des Ein­satzes und die Über­nahme von Lei­har­beit­nehmern regelt, entspricht den Vor­gaben des Tar­ifver­trages. Das gilt auch für eine Pro­tokoll­no­tiz, die entsprechende Regelun­gen enthält und sich als eigen­ständi­ge Betrieb­svere­in­barung iSv § 77 BetrVG darstellt.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…