Amt­spflichtwidrig falsch bew­ertete juris­tis­che Klausuren begrün­den keinen Schadenser­satzanspruch des betrof­fe­nen Stu­den­ten, wenn nicht fest­gestellt wer­den kann, dass die Klausuren bei der Anwen­dung zutr­e­f­fend­er Bew­er­tungs­maßstäbe bess­er hät­ten bew­ertet wer­den müssen. Das hat der 11. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm am 08.12.2017 entsch­ieden damit das erstin­stan­zliche Urteil des Landgerichts Mün­ster vom 30.06.2016 (11 O 505/13 LG Mün­ster) bestätigt.

Der heute 35 Jahre alte Kläger aus Köln ver­langt vom beklagten Land Nor­drhein-West­falen Schadenser­satz auf­grund eines Beschei­des des Jus­tizprü­fungsamtes beim Ober­lan­des­gericht Hamm vom 07.09.2007, mit welchem seine staatliche Pflicht­fach­prü­fung (früher: erstes juris­tis­ches Staat­sex­a­m­en) auf­grund der Bew­er­tung von vier Auf­sicht­sar­beit­en mit “man­gel­haft” für nicht bestanden erk­lärt wurde. Die Rechtswidrigkeit dieses Beschei­des stellte das Oberver­wal­tungs­gericht Mün­ster mit Urteil vom 18.04.2012 (Az. 14 A 2687/09) fest und bean­standete die bei den bei­den Klausuren im öffentlichen Recht angewen­de­ten Prü­fungs­maßstäbe als rechts­fehler­haft.

Der Bescheid war zu der staatlichen Pflicht­fach­prü­fung ergan­gen, zu der sich der Kläger im acht­en Fachse­mes­ter seines Studi­ums der Rechtswis­senschaften im März 2007 unter Inanspruch­nahme der Freiver­such­sregelung angemeldet hat­te. Zwis­chen­zeitlich, im Jahre 2011, hat der Kläger die zweite juris­tis­che Staat­sprü­fung bestanden und ist jet­zt als Recht­san­walt tätig. Auf­grund des rechtswidri­gen Prü­fungs­beschei­des aus dem Jahre 2007 hat der Kläger vom beklagten Land 105.000 Euro brut­to Ver­di­en­staus­fall und den Ersatz weit­er­er 1.645 Euro Stu­di­enge­bühren ver­langt.

Die Schadenser­satzk­lage ist erfol­g­los geblieben. Die Voraus­set­zun­gen des gel­tend gemacht­en Amt­shaf­tungsanspruch­es seien nicht erfüllt, so der 11. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm.

Dem beklagten Land falle zwar eine schuld­hafte Amt­spflichtver­let­zung zur Last, weil bei den bei­den öffentlich-rechtlichen Klausuren des Klägers fehler­hafte Bew­er­tungs­maßstäbe angelegt wor­den seien somit gegen das Gebot zum recht­mäßi­gen Ver­wal­tung­shan­deln ver­stoßen wor­den sei. Die Amt­spflichtver­let­zun­gen seien auch schuld­haft geschehen. Insoweit müsse sich das Land das fahrläs­sige Ver­schulden der zur Bew­er­tung herange­zo­ge­nen Prüfer zurech­nen lassen.

Jedoch könne nicht fest­gestellt wer­den, dass die fehler­hafte Bew­er­tung der bei­den Klausuren den vom Kläger gel­tend gemacht­en Schaden verur­sacht habe. Der Kläger habe nicht nach­weisen kön­nen, dass sich bei einem pflicht­gemäßen Han­deln auf Seit­en der Prüfer und des Jus­tizprü­fungsamtes die Dinge anders als bei dem tat­säch­lichen Ver­lauf entwick­elt hät­ten und sich seine Ver­mö­genslage dadurch gün­stiger darstellen würde.

Ungeachtet der Bew­er­tungs­fehler bei den bei­den öffentlich-rechtlichen Klausuren ste­he näm­lich nicht fest, dass diese bei Anwen­dung zutr­e­f­fend­er Bew­er­tungs­maßstäbe bess­er und damit min­destens mit “aus­re­ichend” (4 Punk­ten) hät­ten bew­ertet wer­den müssen.

Die Bew­er­tung ein­er Prü­fungsleis­tung liege im sachgerecht auszuüben­den Ermessen der Prüfer, diesen bleibe regelmäßig ein Beurteilungsspiel­raum bei der Noten­ver­gabe. Nach dem im vor­liegen­den Prozess zu den infrage ste­hen­den Klausuren einge­holten Sachver­ständi­gengutacht­en habe die Klausurbear­beitung des Klägers an gravieren­den Män­geln gelit­ten. Diese hätte es gerecht­fer­tigt, eine der Klausuren auch bei Anwen­dung zutr­e­f­fend­er Bew­er­tungs­maßstäbe mit “man­gel­haft” (2 Punk­ten) zu bew­erten. Bei der weit­eren Klausur sei neben ein­er Bew­er­tung mit “aus­re­ichend” (4 Punk­ten) auch eine Bew­er­tung mit “man­gel­haft” (3 Punk­ten) vertret­bar und zuläs­sig gewe­sen.

Bei dieser Sach­lage beste­ht die vom Kläger nicht auszuräu­mende Möglichkeit, dass auch bei sachgerechter Ermessen­sausübung die Gesamt­note sein­er Prü­fungsleis­tung nicht ange­hoben und somit seine Prü­fungsleis­tung gle­ich­lau­t­end beschieden wor­den wäre. Weil somit nicht aus­geschlossen wer­den könne, dass das­selbe Prü­fungsergeb­nis auch bei fehler­freier Ermessen­sausübung erzielt wor­den wäre, ent­falle ein Schadenser­satzanspruch.

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