1. Ist sowohl die Rechtswegzuständigkeit der Arbeits­gerichte als auch die inter­na­tionale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt, muss zuerst über die Rechtswegzuständigkeit befun­den wer­den. Nur ein rechtswegzuständi­ges Gericht ist berechtigt, eine Klage man­gels inter­na­tionaler Zuständigkeit abzuweisen.

2. Hat das Arbeits­gericht trotz Rüge über die Rechtswegzuständigkeit nicht vor­ab nach § 17a GVG befun­den, beste­ht für das Beru­fungs­gericht keine Bindungswirkung gem. § 65 ArbGG in Bezug auf den beschrit­te­nen Rechtweg. Wird die Rüge in der Beru­fungsin­stanz aufrecht erhal­ten, hat nun­mehr das Beru­fungs­gericht in das Vor­ab­ver­fahren nach § 17a GVG einzutreten. Erachtet das Beru­fungs­gericht den Rechtsweg nicht für gegeben, hat es das ange­grif­f­ene Urteil durch Beschluss aufzuheben und den Rechtsstre­it an das rechtswegzuständi­ge Gericht zu ver­weisen. Eine Vor­abentschei­dung ist ent­behrlich, wenn das Beru­fungs­gericht den Rechtsweg bejaht. Es kann dann direkt durch Urteil entsch­ieden wer­den.

3. Haftet ein Drit­ter akzes­sorisch für eine arbeit­srechtliche Forderung des Arbeit­nehmers gegen den Arbeit­ge­ber (hier: bürgschaft­sähn­liche externe harte Patronat­szusage), so ist dieser Dritte als “Recht­snach­fol­ger” iSv. § 3 ArbGG anzuse­hen, so dass auch für die Inanspruch­nahme aus dieser Sicherung der Rechtsweg zu den Arbeits­gericht­en eröffnet ist.

4. Die Frage, ob eine Per­son “Ver­brauch­er” ist iSv. Art. 17 Abs. 1 EuGV­VO, ist nach der Stel­lung dieser Per­son inner­halb des konkreten Ver­trages in Verbindung mit dessen Natur und Zielset­zung zu beant­worten und nicht nach der sub­jek­tiv­en Stel­lung dieser Per­son. Auch ein einge­tra­gen­er Kauf­mann kann Ver­brauch­er sein, wenn er Ansprüche aus oder im Zusam­men­hang mit einem Arbeitsver­hält­nis gel­tend macht, welch­es er neben sein­er selb­st­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit einge­gan­gen ist. Arbeit­nehmer sind Ver­brauch­er.

5. (Zur Ausle­gung ein­er exter­nen harten Patronatsvere­in­barung.)

6. (Zur Recht­mäßigkeit ein­er Vere­in­barung über die Anwend­barkeit Schweiz­er Rechts auf ein Arbeitsver­hält­nis nach Art. 8 Abs. 1 und 2 Rom I‑VO.)

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…