1.Zu den Anforderun­gen der Anmel­dung zur Insol­ven­zta­belle und der nach­fol­gen­den Fest­stel­lungsklage bei gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pen­sions-Sicherungs-Vere­in über­gan­genen Ansprüchen auf Betrieb­srenten­zahlun­gen, wenn es sich um eine Vielzahl von über­gan­genen Enze­lansprüchen han­delt und in dem insol­ven­ten Unternehmen mehrere Ver­sorgung­sor­d­nun­gen bestanden.

2.Mit dem Anspruch­süber­gang aus § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG gehen die Ansprüche der Betrieb­srenten­berechtigten aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG gegen einen an der Spal­tung beteiligten Recht­sträger für die Ver­sorgungsverbindlichkeit­en des über­tra­gen­den Recht­strägers, die vor dem Wirk­samw­er­den der Spal­tung begrün­det wor­den sind, auf den Pen­sions-Sicherungs-Vere­in über. Dies fol­gt aus § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG i.V.m. §§ 412, 401 Abs. 1 BGB ana­log i.V.m. § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der Haf­tung aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG um eine gesamtschuld­ner­ische Haf­tung han­delt und fol­gt aus der sich­ern­den Funk­tion des § 133 Abs. 1 UmwG

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldor…