1. Abmah­nun­gen, mit denen der Arbeit­ge­ber die Amt­sausübung von Betrieb­sratsmit­gliedern rügt und Sank­tio­nen nach § 23 Abs. 1 BetrVG andro­ht (betrieb­sver­fas­sungsrechtliche Abmah­nun­gen), dür­fen unab­hängig von ihrer Recht­mäßigkeit nicht in die Per­son­alak­ten der Betrieb­sratsmit­glieder aufgenom­men wer­den. Die Betrieb­sratsmit­glieder kön­nen die Ent­fer­nung der Abmah­nun­gen aus ihren Per­son­alak­ten ver­lan­gen und nöti­gen­falls im arbeits­gerichtlichen Beschlussver­fahren durch­set­zen.

2. Mah­nt der Arbeit­ge­ber alle Mit­glieder des Betrieb­srats ab und dro­ht mit Sank­tio­nen nach § 23 Abs. 1 BetrVG, kann der Betrieb­srat als Gremi­um im arbeits­gerichtlichen Beschlussver­fahren im Wege des Fest­stel­lungsantrags die Unwirk­samkeit der Abmah­nun­gen gel­tend machen. Ein Antrag auf Ent­fer­nung der Abmah­nun­gen aus ein­er „Betrieb­srat­sak­te“ ist eben­sowenig vor­rangig zu stellen wie ein Antrag auf Rück­nahme der Abmah­nun­gen oder ein Unter­las­sungsantrag. Zudem kann der Betrieb­srat zur Rechtsvertei­di­gung nicht auf ein kün­ftiges Ver­fahren nach § 23 Abs. 1 BetrVG ver­wiesen wer­den.

3. Es kann dahin­ste­hen, ob betrieb­sver­fas­sungsrechtliche Abmah­nun­gen über­haupt zuläs­sig sind. Jeden­falls würde für sie – anders als für indi­vid­u­al­rechtliche Abmah­nun­gen – eine Erhe­blichkeitss­chwelle gel­ten. Es wäre ein solch­es Ver­hal­ten des Betrieb­sratsmit­glieds zu ver­lan­gen, das sich bere­its bei ein­ma­liger Wieder­hol­ung, oder jeden­falls sehr weni­gen Wieder­hol­un­gen, dazu eignet, in Summe einen groben Ver­stoß gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG zu begrün­den (hier verneint).

4. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht dazu berufen, im Wege des Beschlussver­fahrens das im Hin­blick auf das Gebot der ver­trauensvollen Zusam­me­nar­beit wün­schenswerte Ver­hal­ten bzw. die Gren­ze zum Fehlver­hal­ten trennscharf zu bes­tim­men.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…