ein Artikel von Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeit­srecht Volk­er Görzel, Köln

Müssen Arbeit­ge­ber ihre Mitar­beit­er zur Coro­na-Imp­fung freistellen?

Nach eini­gen Startschwierigkeit­en läuft die Impfkamap­gane der Bun­desregierung nun endlich an. Derzeit beschränken sich die Ter­mine noch auf die sys­tem­rel­e­van­ten Beruf­s­grup­pen wie Lehrer, Ärzte und Erzieher. Über kurz oder lang wird aber auch die bre­ite Masse der Arbeit­nehmer das Ange­bot zur Imp­fung bekom­men. Da stellt sich die Frage, welche arbeit­srechtlichen Regelun­gen hier greifen. Muss der Arbeit­ge­ber z.B. seine Mitar­beit­er freis­tellen? Wir klären auf!

Derzeit­ige Situation

In Zukun­ft soll es auch möglich sein, dass Betriebs- und Hausärzte in ihren Prax­en den Impf­stoff an Impfwillige verabre­ichen. Derzeit müssen Bürg­er aber noch ihren Impfter­min in den Impfzen­tren der Städte und Gemein­den wahrnehmen. Die Ter­mine in diesen sind streng durchge­tak­tet, viel Spiel­raum, an welchem Tag oder zu welch­er Uhrzeit die Imp­fung vorgenom­men wird, gibt es nicht. Daher ist es sehr wahrschein­lich, dass auch Imp­fun­gen während der eigentlichen Arbeit­szeit stat­tfind­en werden.

Arbeit­srechtliche Fra­gen: Wie ist dies arbeit­srechtlich geregelt? Wann dür­fen Arbeit­nehmer während der Arbeit­szeit zum Arzt gehen? Und muss der Arbeit­ge­ber den Lohn trotz aus­ge­fal­l­en­er Arbeit­szeit zahlen?

Ist eine Freis­tel­lung für die Coro­n­aimp­fung während der Arbeit­szeit möglich?

Grund­sät­zlich müssen Arbeit­nehmer ihre per­sön­lichen Ter­mine außer­halb der Arbeit­szeit wahrnehmen.

Zu diesen per­sön­lichen Ter­mi­nen zählen auch Arztbe­suche, die der bloßen Gesund­heitsvor­sorge dienen und damit einen präven­tiv­en und keinen akuten Charak­ter haben.

Es kann aber nun sein, dass der Ter­min, z.B. auf­grund beschränk­ter Öff­nungszeit­en, zwin­gend in der Arbeit­szeit liegen muss. Gemäß §616BGB kann der Arbeit­ge­ber in ein­er solchen Sit­u­a­tion zur bezahlten Freis­tel­lung verpflichtet sein. Dies gilt auch für die Impfter­mine: Zumin­d­est solange es Arbeit­nehmern – wie momen­tan der Fall – fast unmöglich ist, auf den Impfter­min Ein­fluss zu nehmen.

Wird ein Ter­min offiziell zugewiesen, kann ein Anspruch auf eine bezahlte Freis­tel­lung für einen Impfter­min während der Arbeit­szeit entsprechend angenom­men werden.

Freis­tel­lung für Arztbe­such während der Arbeit­szeit bei Erkrankung

Bei Erkrankung kön­nen Arbeit­nehmer für Arztbe­suche während der Arbeit­szeit unprob­lema­tisch ihren Lohn beanspruchen- soweit der Arztbe­such notwendig war.

Ein notwendi­ger Anlass kann z.B. sein, dass der Arbeit­nehmer sich krank fühlt oder sich auf der Arbeit ver­let­zt hat. Arztbe­suche während der Arbeit­szeit ohne akute Erkrankung. Ist der Arbeit­nehmer aber nicht akut erkrankt, so sind Arztbe­suche grund­sät­zliche pri­vate Angele­gen­heit­en und damit außer­halb der Arbeit­szeit wahrzunehmen.

Ter­mine wie Rou­tine-Checks, Vor­sor­geter­mine oder Nach­be­hand­lun­gen sind z.B. davon betrof­fen. Zumut­bar ist daher, dass sie bei medi­zinisch nicht notwendi­gen Ter­mi­nen not­falls auch länger auf einen freien Ter­min warten, Urlaub nehmen oder die Möglichkeit­en flex­i­bler Zeit­ein­teilung wahrnehmen. Aus­nah­men sind auch hier möglich, etwa wenn der Arzt auf ter­min­liche Wün­sche keine Rück­sicht nehmen will oder kann, beispiel­sweise bei Arzt­ter­mi­nen, die zwin­gende Zeit­en erfordern wie eine Blutab­nahme in nüchternem Zustand.

Sin­nvoll kann es auch sein, in einem Tar­ifver­trag oder Arbeitsver­trag, Regelun­gen zur bezahlten Freis­tel­lung von Arbeit­nehmern, aber auch zur Freis­tel­lung für Ehrenämter, Behör­dengänge oder aus famil­iären Grün­den aufzunehmen.

Der Autor ist Mit­glied des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­san­wälte e. V.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung.

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