Posts by VdAA

• 6. September 2019

  Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) – keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leistungsantrag (Abgrenzung zum Feststellungsantrag nach Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren) – Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs – keine Zusammenrechnung von Werten für Kündigungsschutz-, Nachteilsausgleichs- und Wiedereinstellungsanträge im Rahmen der Bildung eines Gesamtstreitwerts

  1. Gegenstand der Festsetzung und damit auch des Beschwerdeverfahrens ist nicht die Bewertung eines bestimmten Streitgegenstands, sondern die Festsetzung des Gesamtstreitwerts. Für die Frage, ob eine Beschwerde ganz oder teilweise […]

   
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• 3. September 2019

  Ordnungsgeld – Partei – Sachverhaltsaufklärung – Vertreter – Zeuge

  Der Umstand, dass eine Person als Zeuge benannt oder vom Gericht als Zeuge geladen worden ist, steht deren Auftreten als „Vertreter“ i.S.d. § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht […]

   
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• 3. September 2019

  Ordnungsgeld – Partei – Sachverhaltsaufklärung – Vertreter – Zeuge

  Der Umstand, dass eine Person als Zeuge benannt oder vom Gericht als Zeuge geladen worden ist, steht deren Auftreten als „Vertreter“ i.S.d. § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht […]

   
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• 3. September 2019

  Ordnungsgeld – Partei – Sachverhaltsaufklärung – Vertreter – Zeuge

  Der Umstand, dass eine Person als Zeuge benannt oder vom Gericht als Zeuge geladen worden ist, steht deren Auftreten als „Vertreter“ i.S.d. § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht […]

   
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• 29. August 2019

  Keine Terminsgebühr, wenn der zum Termin erschienene Rechtsanwalt durch das Gericht nur noch über die kurz zuvor erfolgte Rücknahme der Berufung durch die Gegenseite informiert werden konnte

   

• 29. August 2019

  Keine Terminsgebühr, wenn der zum Termin erschienene Rechtsanwalt durch das Gericht nur noch über die kurz zuvor erfolgte Rücknahme der Berufung durch die Gegenseite informiert werden konnte

   

• 29. August 2019

  Keine Terminsgebühr, wenn der zum Termin erschienene Rechtsanwalt durch das Gericht nur noch über die kurz zuvor erfolgte Rücknahme der Berufung durch die Gegenseite informiert werden konnte

   

• 29. August 2019

  Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

   

• 28. August 2019

  Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

   

• 27. August 2019

  Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Erforderlichkeit, Versagung