Aktuelles
- Wann gilt ein Wettbewerbsverbot: Jobwechsel geplant – und plötzlich verboten? 4. Mai 2026
- Kündigung, Freistellung und Dienstwagen – BAG setzt klare Grenzen 28. April 2026
- Teilzeit benachteiligt? BAG kippt starre Überstunden-Regeln 28. April 2026
- Ordentliche Kündigung eines Busfahrers nach grob fahrlässigem schwerem Verkehrsunfall gerechtfertigt 23. April 2026
- Darf ein kirchlicher Arbeitgeber mir kündigen, wenn ich aus der Kirche austrete? 20. April 2026
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Posts by VdAA
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Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
1. Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG (ständ. Rspr. der Kostenkammern des LAG Berlin-Brandenburg, zB 10. Juli 2017 – 17 […]
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Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
1. Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG (ständ. Rspr. der Kostenkammern des LAG Berlin-Brandenburg, zB 10. Juli 2017 – 17 […]
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1. Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG (ständ. Rspr. der Kostenkammern des LAG Berlin-Brandenburg, zB 10. Juli 2017 – 17 […]
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Höhe des Streitwerts bei einstweiliger Verfügung gegen Streikmaßnahmen
1. Die Frage, ob der Gegenstand einstweiliger Verfügungsverfahren gegen einen Streik vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Natur ist, konnte hier offenbleiben. 2. In beiden Konstellationen gelangt man hier zum selben Ergebnis, nämlich […]
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