Aktuelles
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 05-2026 8. Juni 2026
- Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmie 2. Juni 2026
- Abgrenzung einer einseitigen von einem Arbeitgeber erklärten Freistellung von einer Freistellungsvereinbarung 2. Juni 2026
- Zahlungsanspruch eines Beschäftigten auf Tantieme aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrag 2. Juni 2026
- Unwirksamkeit der seitens des Arbeitgebers ausgesprochenen krankheitsbedingten Kündigung mangels sozialer Rechtfertigung; Pflicht des Arbeitgebers zur Ermöglichung des Ergreifens der im Rahmen eines bEM als zielführend erwiesenen Behandlungsmaßnahme des Arbeitnehmers 2. Juni 2026
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VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
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Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis – wie der Beklagte meint – über den 31. März 2011 hinaus fortbesteht oder – wie die Klägerin meint […]
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Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) – Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September […]
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Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. […]
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