Posts by VdAA

28. März 2024

Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede – Wechsel des Arbeitnehmers in neues Tarifgebiet – Neuvertrag

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 4 Sa 4/23 Ausgabe: 03/2024 1. Vertragliche Bezugnahmen auf Tarifverträge, die vor dem 1.1. 2002 vereinbart wurden, sind als „Altfälle“ in der Regel als […]
28. März 2024

Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 6 AZR 45/23 Ausgabe: 03/2024 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen […]
28. März 2024

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 5 AZR 234/23 Ausgabe: 03/2024 Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit […]
28. März 2024

Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 10 AZR 117/23 Ausgabe: 03/2024 Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im […]
24. März 2024

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
24. März 2024

LSG NRW: Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
14. März 2024

Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit
13. März 2024

Zwischen Betriebsräten: Klarheit bei der Mitarbeiterzuordnung
12. März 2024

BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn
12. März 2024

VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 02-2024