Aktuelles
- Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden 29. April 2024
- Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze 25. April 2024
- Arbeitsgericht: Freie Fahrt für ChatGPT am Arbeitsplatz! 24. April 2024
- Entlastung oder Enttäuschung? Digitale Arbeitsverträge mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz? 24. April 2024
- Brückentage strategisch nutzen: Arbeitsrechtliche Tipps für mehr Urlaub! 24. April 2024
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Arbeitsgerichte
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Rechtsweg bei Kündigung der Mitgliedschaft im Gesellschafterpool der Muttergesellschaft, wenn der Gesellschafter zugleich Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft ist
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 3 Ta 96/23 Ausgabe: 06-2023 1. Die Rechtswegprüfung hat streitgegenstandsbezogen und bei einer Klage mit Haupt- und Hilfsanträgen bis zum Eintritt der Bedingung für […]
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Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigungsanspruch, Erfüllung, Direktionsrecht
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 18 Sa 1195/22 Ausgabe: 06-2023 1. Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § […]
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Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 2 AZR 296/22 Ausgabe: 06-2023 In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten […]
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Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 1 AZR 265/22 Ausgabe: 06-2023 Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an […]
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