Aktuelles
- KI-Agenten im Unternehmen: Muss der Betriebsrat bei der Einführung mitbestimmen? 6. Juli 2026
- Homeoffice: Gewohnheit oder echter Rechtsanspruch? 3. Juli 2026
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 06-2026 2. Juli 2026
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Bundeswehr darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen 2. Juli 2026
- Arbeitszeit im Unternehmen: Wann entscheidet der Gesamtbetriebsrat statt des örtlichen Betriebsrats? 2. Juli 2026
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Arbeitsgerichte
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Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 7 ABR 28/24 Ausgabe: 05-2025 Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive […]
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Polizeibeamter durfte wegen rechtsextremistischen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 6 B 1231/24 Ausgabe: 05-2025 Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Einstellung von rechts¬extremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhal¬ten in einen Chat […]
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§§ 765a, 764 ZPO, § 62 ArbGG
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 10 Ta 402/25 Ausgabe: 05-2025 Für einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO ist auch dann das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig, […]
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Festsetzung des Gegenstandswertes – Einsetzung Einigungsstelle
Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 7 Ta 7/25 Ausgabe: 05-2025 1. Selbst wenn bei einem Regelungsstreit über die Einsetzung einer Einigungsstelle jeweils Streit über die Zuständigkeit der Einigungsstelle, Person […]
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