Aktuelles
- Auflösende Bedingung – Schriftform – Ligaklausel im Profi-Handball 30. Juni 2025
- § 62 Abs 1 S 2 ArbGG, § 62 Abs 1 S 3 ArbGG, § 719 Abs 1 S 1 ZPO, § 707 Abs 1 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO 30. Juni 2025
- Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot 30. Juni 2025
- Entlassung eines Beamten auf Probe; Beteiligung des Personalrats; Maßstab für eine erneute Beteiligung der Personalvertretung im Widerspruchsverfahren; Freispruch während des laufenden Vorverfahrens; Änderung des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts; Austausch der Entlassungsgründe und der Bewertungsgrundlage 30. Juni 2025
- Garantie; Haftung; Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkeit; Masseverbindlichkeit; Pflichtverletzung; Verschulden bei Vertragsschluss; persönliche Haftung für Arbeitsentgelt; Voraussetzungen einer Garantieerklärung 30. Juni 2025
Kontakt
VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Gerokstraße 8
70188 Stuttgart
Telefon: (0711) 3058 9320
Telefax: (0711) 3058 9311
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Internet-Adresse: www.vdaa.de
Arbeitsgerichte
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Einigungsstelle – Vorsitzende(r) der Einigungsstelle
Wird in einem Verfahren nach § 100 ArbGG die Einsetzung einer/s bestimmten Vorsitzenden der Einigungsstelle beantragt und diese Person vom anderen am Verfahren beteiligten Betriebspartner ohne nähere Begründung abgelehnt, ist […]
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Annahmeverzug – Anrechnung anderweitigen Verdienstes – Beamtenbesoldung
1. Beruht der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers darauf, dass sich der Arbeitgeber ihm gegenüber im Annahmeverzug befindet, ist eine Beamtenbesoldung, die der Arbeitnehmer im Zeitraum des Annahmeverzugs bezieht, weil er parallel […]
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Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit – Information über Einsatzorte der Wahlberechtigten – Chancengleichheit von Wahlbewerbern
1. Aufgrund des Gebotes der Chancengleichheit der Wahlbewerber kann der Wahlvorstand (hier Wahl der Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb, in dem die Wahlberechtigten ausschließlich in Kundenbetrieben arbeiten, verpflichtet sein, den Wahlbewerbern […]
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Berechnung der Überstundenvergütung bei Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen – MTV zum ERA-TV
Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen nach § 4 der Anlage 2 zum ERA-TV wird für die Berechnung der Vergütung einer Mehrarbeitsstunde nach § 11.4.3. MTV zum ERA-TV nicht berücksichtigt. […]
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