Aktuelles
- Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen höherer Vergütung vergleichbarer männlicher Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg teilweise erfolgreich 21. August 2026
- Krank im Urlaub: Wann Beschäftigte ihre Urlaubstage zurückbekommen 21. August 2026
- Meinungsfreiheit im Job: Wie weit darf Kritik am Arbeitgeber gehen? 21. August 2026
- Arbeitsunfähigkeit und dringliche Arbeiten 18. August 2026
- Kündigung rund um die Elternzeit: Wann besonderer Kündigungsschutz besteht 17. August 2026
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Arbeitsgerichte
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Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 01/18 vom 18.01.2018 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung […]
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Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Pressemitteilung Nr. 02/18 vom 18.01.2018 Beschluss vom 17.01.2018 – 17 TaBV 1299/17 Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, […]
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ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2017 – XII ZB 335/17, veröffentlicht am 18.01.2018 Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um […]
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ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2017 – XII ZB 335/17, veröffentlicht am 18.01.2018 Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um […]
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