Aktuelles
- KI-Agenten im Unternehmen: Muss der Betriebsrat bei der Einführung mitbestimmen? 6. Juli 2026
- Homeoffice: Gewohnheit oder echter Rechtsanspruch? 3. Juli 2026
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 06-2026 2. Juli 2026
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Bundeswehr darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen 2. Juli 2026
- Arbeitszeit im Unternehmen: Wann entscheidet der Gesamtbetriebsrat statt des örtlichen Betriebsrats? 2. Juli 2026
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Arbeitsgerichte
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fristlose Kündigung; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes; Schadensersatz; (Un-)Zulässigkeit einer Teil-Gesamt-Klage; Versicherung an Eides statt
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10.10.2023, AZ 4 Sa 22/23 Ausgabe: 11-2023 Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände ist nach Ausspruch einer fristlosen Arbeitgeberkündigung regelmäßig nicht anzunehmen, der Arbeitnehmer hätte es böswillig […]
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Meistbegünstigungsgrundsatz – Einstufung der Geheimhaltungsbedürftigkeit und Vorabverfahren – Geschäftsgeheimnis
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2023, AZ 7 Ta 1/22 Ausgabe: 10-2023 1. Beantragt eine Partei, streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise nach § 16 Abs. 1 GeschGehG als geheimhaltungsbedürftig einzustufen, ist […]
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Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb bei mehreren Betrieben eines Unternehmens – Eingliederung eines Arbeitnehmers in mehrere Betriebe (hier abgelehnt) – Querschnittsfunktion
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2023, AZ 15 TaBV 1/22 Ausgabe: 10-2023 1. Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebe und ist ein Arbeitnehmer in einen dieser Betriebe eingegliedert, löst nicht schon […]
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Energiepauschale; Rechtsweg
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2023, AZ 3 Ta 240/23 Ausgabe: 10-2023 1. Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung der Energiepreispauschale nach §§ 112 ff., 117 EStG […]
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